Wien - "Es gibt nach heutigem Wissensstand weder demnächst eine Anklage, noch eine Einstellung", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Friedrich Schindler Mittwoch in der Pressekonferenz im "Grauen Haus". Auch die Darstellung der Anwältin, die Ermittlungen gegen Haider stünden vor der Einstellung, "gehört zu den Spekulationen". Den Appell der "Versachlichung" will der Leiter der StA Wien, Erich Wetzer, durchaus auch in Richtung Politik verstanden haben. Unter Druck gesetzt fühlt er sich nicht, er habe nicht das Gefühl, dass man die Arbeit nicht ohne Einflussnahme "sachlich und nüchtern" durchführen könnte. Außerdem haben Wetzer und Schindler nicht den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden - wie die FPÖ kritisiert - nur in eine Richtung ermitteln. Der Ausgangspunkt sei das Buch von Ex-FP-Gewerkschafter Josef Kleindienst gewesen. Der Eindruck einseitiger Ermittlungen entstehe wohl, so Schindler, "dadurch, dass die Personen, die Kleindienst angeschwärzt haben, aus einem bestimmten Kreis kommen. Dort wurde angesetzt." FPÖ-Anzeige gegen Buxbaum eingelangt Die FPÖ-Anzeige gegen Sicherheitsdirektor Erik Buxbaum sei gestern bei der StA eingelangt und werde ebenso geprüft wie die Sachverhaltsdarstellung des Innenministeriums betreffend mögliche Verleumdung von Beamten, sagte Wetzer. Die Aufhebung der Suspendierung von Sicherheitsbeamten habe "mit der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nichts zu tun". Auf die Frage, ob sich der Tatverdacht schon verstärkt habe, wollte Schindler nicht antworten: "Da habe ich schon einmal draufgezahlt". Er erklärte nur: Kleindienst habe "erst zu plaudern begonnen bei seiner Einvernahme durch die Wirtschaftspolizei. Das Buch war nur der Aufhänger." Und: "Wenn überhaupt nichts da ist, wird's bald eine Einstellung geben." Wetzer verwies auf die Verpflichtung der StA zur Amtsverschwiegenheit. "Enderledigung" könne erst beginnen Mit der "Enderledigung" könne der zuständige Staatsanwalt Michael Klackl erst beginnen, wenn die Erhebungen der Sonderkommission abgeschlossen sind. Wann das der Fall sein wird, wisse er nicht, betonte Schindler. "Voreilige Einschätzungen können nur schlecht sein". Jedenfalls wird Klackl für die Enderledigung von sonstigen Aufgaben frei gestellt. Zur Rolle des zweiten Staatsanwaltes Sepp-Dieter Fasching, sagte Schindler, dies sei in der Regierung beschlossen worden. Fasching solle "in der Sonderkommission dazu beitragen, dass die Erhebungsergebnisse möglichst pfannenfertig beim zuständigen Staatsanwalt Klackl auf den Tisch kommen". Ob dies zweckmäßig sei oder nicht, wollte er nicht beantworten, aber er erachtet es nicht als "völlig unsinnig". "Nach wie vor unbekannte Täter" Zur Causa selbst bestätigte Wetzer, dass es derzeit Ermittlungen gegen 23 Personen und "nach wie vor unbekannte Täter" gebe, wobei etwa 40 "Faktenkomplexe" - also mögliche Abfragen, Anstiftung dazu oder Weitergabe - vorlägen. Eine "Fülle" Hausdurchsuchungen und Telefondatenrückerfassungen seien vorgenommen worden, mit der Auswertung von Geldströmen beginne man. Gerichtliche Erhebungen gebe es dort, wo z.B. wegen der Genehmigung einer Hausdurchsuchung nötig war. Neben dem "Kernverfahren" gibt es laut Wetzer eine "Fülle von Anzeigen", z.B. im Zusammenhang mit Datenabfragen ohne nachweisbare Weitergabe. Mit diesen seien die jeweils vom Namen her zuständigen Staatsanwälte befasst. Im Zusammenhang mit dem Buch von Sicherheits-Generaldirektor Michael Sika, "Mein Protokoll", ist ein Verfahren anhängig gegen mehrere Personen, eine davon sei der Buchverfasser selbst, bestätigte Wetzer. Der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses werde von der StA untersucht. Die Grundstruktur der Erhebungen Die "Grundstruktur" der Erhebungen betrifft laut Schindler zwei Fragen: "1. Hat ein Polizei- oder Gendarmeriebeamter amtsmissbräuchlich Abfragen vorgenommen ohne aktenmäßige Deckung und die Abfrage weitergegeben? 2. Ist der Beamte dazu angestiftet worden? Hat ihm jemand Außenstehender - möglicherweise über mehrere Ecken - Aufträge zukommen lassen?" Das "sachliche Substrat" sei derzeit: Ausgangspunkt war das Buch Kleindiensts. Die StA habe einen Erhebungsauftrag an die Sicherheitsbehörden gegeben, wo "wegen der Brisanz des Themas, der Involvierung politisch prominenter Persönlichkeiten" im Innenministerium eine Sonderkommission gebildet worden sei. (APA)