Wien - Einen Tag vor der neuerlichen Verhandlungsrunde über die Restitution für "Arisierungs"-Opfer hat die Bundesregierung am Mittwoch einen wesentlichen Schritt für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gesetzt: Im Bundesgesetzblatt soll kund gemacht werden, dass das Versöhnungsfondsgesetz mit Datum 27. November in Kraft getreten ist. An diesem Tag ist mit Russland das letzte der bilateralen Abkommen zur Entschädigung unterzeichnet worden. Das Versöhnungsfondsgesetz war bereits am 7. Juli im Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Voraussetzung für das in Kraft Treten waren die Unterzeichnung der bilateralen Verträge mit den sechs Herkunftsländern der Opfer sowie das Vorliegen konkreter Zusagen für die Dotierung des sechs Milliarden Schilling schweren Fonds. Schließlich müssen die in den USA eingebrachten einschlägigen Sammelklagen zurück gezogen werden, um den angestrebten Rechtsfrieden zu erreichen. Ersteres wurde durch die Unterzeichnung des Abkommens mit Russland am Rande des OSZE-Treffens erfüllt. Für zweiteres ist nach längerem Tauziehen um den Beitrag der Privatwirtschaft eine Kompromisslösung gefunden worden: War ursprünglich vorgesehen, dass öffentliche Hand und Wirtschaft je die Hälfte der sechs Mrd. S tragen sollen, hat der Staat seinen Beitrag nun aufgestockt: Insgesamt 3,7 Mrd. S für den Fonds sollen aus Überschüssen des Insolvenzentgeltfonds kommen. 500 Millionen S geben die Bundesländer, insgesamt 1,8 Mrd. S kommen von der Wirtschaft, davon eine Mrd. S von der ÖIAG. Im Finanzministerium wird darauf verwiesen, dass durch die Steuerbefreiung der Wirtschaftsbeiträge zum Versöhnungsfonds dem Bund weitere rund 600 Mill. S an Steuereinnahmen entgehen werden. Bezüglich des Rechtsfriedens liegt es nun an der US-Regierung, den Gerichten die Abweisung der gegen Österreich und österreichische Unternehmen eingebrachten einschlägigen Klagen zu empfehlen. (APA)