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Bildungsministerin Elisabeth Gehrer während der Budgetdebatte zum Thema "Bildung, Wissenschaft, Kultur"

APA /Robert Jaeger
Wien - Die Einführung von Studiengebühren ab Herbst 2001 ist weiterhin umstritten. Die Opposition nutzte am Donnerstag die Budgetdebatte über das Wissenschaftsbudget dazu, ihre Kritik zu erneuern. SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser bezeichnete die Studiengebühren als "Gefahr für das Bildungssystem". Dagegen meinte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf, dass die Studienbeiträge den freien Zugang zur Hochschule nicht hemmen, da sie sozial abgefedert seien. Dies würden auch die steigenden Inskriptionszahlen zeigen. Sowohl Graf als auch ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon betonten im Nationalrat, dass auf Grund der Studiengebühren niemand aus sozialen Gründen nicht studieren werde können. An den Universitäten müssten nun die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass ein Studium in der vorgegebenen Zeit möglich sei, meinte Graf, der die Budgetsituation im Wissenschaftsbereich unter den gegebenen Bedingungen als "hervorragend" bezeichnete. SPÖ-Antrag gegen Studiengebühren Niederwieser verwies auf die Argumentation von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), was nichts koste, sei nichts wert. Dieses Prinzip gelte für Kindergärten, nun für Studenten, "die Frage ist, wann die Schüler drankommen". Aus diesem Grund bringe die SPÖ einen Entschließungsantrag ein, wonach der Nationalrat die Regierung auffordern solle, "von Kostenbeiträgen im postsekundären Bereich Abstand zu nehmen". Die Kritik der Opposition, dass Gehrer sich früher immer gegen Studiengebühren ausgesprochen habe, wies die Ministerin zurück und forderte dazu auf, ihre gesamte Argumentationslinie zu beachten. Sie habe sich immer für Studiengebühren für Fachhochschul- und Seniorenstudenten ausgesprochen. Man müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass es Entwicklungsprozesse gebe, "und zwar nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei der SPÖ". Auch einige SPÖ-Vertreter hätten sich immer wieder für Studiengebühren ausgesprochen, so Gehrer. "Katheder der kritiklosen Selbstgefälligkeit" Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, forderte die Regierung auf, "vom Katheder der kritiklosen Selbstgefälligkeit herabzusteigen". Kritiker der Studiengebühren seien keine "Rotznasen". Auch die Ängste vor der geplanten Universitätsreform in Richtung Vollrechtsfähigkeit hält Grünewald für begründet. Im Zusammenhang mit der jüngsten Aussage eines Uni-Reformexperten, dass an den Unis kaum ein Stein am anderen bleiben werde, kritisierte Grünewald, dass die Reform "als Abbruchunternehmen verkauft und die Universitäten als Steinbruch betrachtet werden". "Universitätsreform kein Schreckgespenst" Auf die internationalen Reformbestrebungen im Universitätsbereich verwies ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Die Universitäten, von der Orientalistik bis zur Informatik, müssten zur Kenntnis nehmen, dass sie sich einem Wettbewerb zu stellen haben. "Die Universitätsreform ist kein Schreckgespenst, das die Regierungsparteien erfunden haben, sondern eine absolute Notwendigkeit." Das vom Finanzministerium vorgeschlagene "GesmbH-Modell" für die Unis sei nicht mehr aktuell. Das Wissenschaftsbudget könne sich sehen lassen, meinte Gehrer. In dieser Legislaturperiode werde es zehn Mrd. Schilling mehr für Innovation geben, sieben Milliarden davon speziell für Forschung. Die Gelder würden nur nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern auf Grund von Empfehlungen des neuen Rats für Forschung und Technologie.