Eisenstadt - Für eine "professionellere" Gestaltung des Einsatzes an der burgenländischen Grenze sprach sich am Donnerstag
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) aus: Während in Niederösterreich der Gendarmerie modernstes technisches Gerät zur
Grenzüberwachung zur Verfügung stehe, müsse man im Burgenland durch Personal das fehlende Gerät ersetzen, sagte Scheibner bei einer
Pressekonferenz anlässlich eines Besuches in Eisenstadt.
In Niederösterreich sei es "interessanterweise" gelungen, die Grenze "dicht zu machen" und bei der Professionalisierung mit den
Schlepperbanden gleich zu ziehen, die zum Teil mit modernsten Möglichkeiten zur Aufklärung ausgerüstet seien, sagte Scheibner. Im
Burgenland wären etwa 80 bis 100 Millionen Schilling für Wärmebildkameras und Radargeräte notwendig. Außerdem sei hier "die Masse der
Aufgriffe vorhanden", eine weitere Verstärkung der Problematik in der nächsten Zeit sei zu befürchten.
"Es ist ein Bedarf abzudecken"
Zum Assistenzeinsatz bekenne man sich, derzeit werde über eine Verlängerung verhandelt. "Es ist ein Bedarf abzudecken", dabei sei auch
"das Innenministerium in Ziehung zu nehmen", zu dessen Aufgaben die Grenzüberwachung nach wie vor gehöre, sagte Scheibner. Die Kosten
- rund acht bis zehn Mrd. S seit Beginn des Einsatzes vor etwas mehr als zehn Jahren - mussten aus den laufenden Verteidigungsmitteln
aufgewendet werden.
Im Burgenland sei es derzeit nicht möglich, Gendarmerie oder Innenministerium dazu zu bewegen, vorrätiges technisches Gerät in einem
flexibleren Ausmaß auch in den Grenzabschnitten einzusetzen, die durch das Bundesheer überwacht würden, sagte Scheibner. Künftig sollen
Milizsoldaten durch geänderte Einsatzzulagen zum Einsatz an der Grenze motiviert werden, für Grundwehrdiener soll die Einsatzprämie auf
rund 6.000 Schilling verdoppelt werden.
Salzl pfeffert gegen Strasser
Kritik an Innenminister Ernst Strasser (V) kam von FPÖ-Landesparteiobmann Stefan Salzl: Es könne nicht sein, dass dieser "nur deshalb
vielleicht, weil er aus Niederösterreich stammt", die niederösterreichische Grenzgendarmerie bestens ausrüste, das Burgenland mit der
längsten Grenze und den meisten Aufgriffen aber "sträflich vernachlässige". Die Freiheitlichen forderten daher, dass der Innenminister auch im
Burgenland "möglichst rasch" modernste Geräte zum Einsatz bringe, um eine lückenlose Grenzüberwachung zu ermöglichen.
Bis zum 1. November dieses Jahres seien beim Assistenzeinsatz insgesamt 64.002 illegale Grenzgänger aufgegriffen worden, so Scheibner.
Mehr als 46.600 - rund 73 Prozent - seien von Soldaten des Bundesheeres angehalten worden. (APA)