Brüssel/Berlin/Wien - Ein generelles Verbot der Tiermehl-Verfütterung sorgt in der EU weiter für Diskussionen. Da sich der Veterinärausschuss am Donnerstagabend nicht mit ausreichender Mehrheit für dieses Verbot aussprach, müssen sich am Montag die EU-Landwirtschaftsminister damit befassen. Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau hat unterdessen am Freitagnachmittag das Eilgesetz zum Tiermehlverbot in Deutschland unterzeichnet. Haupt und Molterer diskutieren Koordinierung der Aufgabenabläufe In Wien führten Gesundheitsminister Herbert Haupt (F) und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) Koordinationsgespräche mit den für Veterinär- und Agrarfragen zuständigen Landesräten bzw. deren Vertretungen zum Thema Rinderwahnsinn. Wichtigste Punkte seien die Durchführung der BSE-Schnelltests sowie die Einführung eines generellen Tiermehl-Verfütterungsverbots und die dazu nötige "Koordinierung der Aufgabenabläufe" gewesen. Experten rätseln über die praktische Durchführung eines Verbots Die EU-Veterinärexperten sprachen sich dafür aus, die ab Jänner geplanten Tests für Risikorinder, die älter als 30 Monate alt sind, im kommenden Jahr mit 15,5 Millionen Euro (213 Mill. S) zu unterstützen. Die Veterinäre seien dem generellen EU-weiten Tiermehlverbot "weitgehend positiv" gegenübergestanden, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag. Da das Verbot aber eine riesige logistische Operation erfordere, hätten die Experten mit der Zustimmung gezögert. Man sei der Meinung gewesen, dass diese Entscheidung auf ministerieller Ebene getroffen werden müsse. Halbjährliches Tiermehlverbot braucht qualifizierte Mehrheit der Minister Um das generelle Tiermehlverbot EU-weit für ein halbes Jahr zu verhängen, müssen die Landwirtschaftsminister am Montag mit qualifizierter Mehrheit dafür stimmen. Niederlande will von Tiermehlfütterung ausgenommen werden Widerstand gibt es offenbar vor allem gegen das Verbot von Fischmehl und die Verfütterung von Tiermehl an Geflügel, verlautete aus Delegationskreisen. Die Niederlande wollen von einem generellen Verbot von Tiermehlfutter überhaupt ausgenommen werden. Beim EU-Agrarrat wird der holländische Landwirtschaftsminister Laurens Brinkhorst am kommenden Montag einen entsprechenden Antrag stellen. Niederlanden beruft sich darauf, dass sie kein Rind zu Tiermehl verarbeiten. Landwirtschaftsminister diskutieren die Schlachtungszahlen Die Landwirtschaftsminister werden sich am Montag ebenfalls mit dem Kommissionsvorschlag befassen, Rinder über 30 Monate, die nicht auf BSE getestet sind, der Nahrungskette zu entziehen. Die EU-Kommission erwartet, dass im Laufe des nächsten Jahres über zwei Millionen Rinder getötet werden müssen, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten. ÖVP und SPÖ lehnten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen ab In Wien befasste sich am Freitag ein Unterausschuss des EU-Hauptausschusses mit dem Thema BSE. "Nur in wenigen Punkten (z.B. generelles Verbot der Verfütterung von Tiermehl; Forschung) konnte zwischen den Regierungsparteien und der Opposition Einverständnis zum Agrarministerrat am kommenden Montag erzielt werden". Der umfassende Antrag der SPÖ habe zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen enthalten, die auf europäischer Ebene notwendig gewesen wären. Diese wurden laut allerdings von ÖVP und FPÖ abgelehnt. (APA/AP/dpa)