Brüssel - Die Europäische Union wird nach den Worten des deutschen Außenministers Joschka Fischer innerhalb der kommenden fünf Jahre neue Mitglieder aufnehmen und 2006 erweitert sein. "2006 werden wir eine erweiterte Union haben", sagte Fischer am Dienstag bei einer Diskussion mit Abgeordneten der Grünen im Europäischen Parlament in Brüssel. Mit Blick auf die Erweiterung, bei der es um die "Wiedervereinigung Europas" gehe, müsse beim EU-Reformgipfel in Nizza die Handlungsfähigkeit der EU sichergestellt werden. Deshalb sei das entscheidende Kriterium für den Gipfel, dass die "Erweiterungsfähigkeit gegeben ist". Die Europäische Union verhandelt derzeit mit zwölf Ländern aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum über einen Beitritt, hat aber noch kein Zieldatum für eine Aufnahme erster Kandidatenländer genannt. Sie will aber bis zum Jahr 2003 die Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder schaffen. Dies soll beim am Donnerstag in Nizza beginnenden EU-Gipfel geschehen, bei dem die Staats- und Regierungschefs Reformen zur Einschränkung des nationalen Vetorechts, zur künftigen Größe der Europäischen Kommission und zur Stimmenverteilung im Ministerrat beschließen wollen, um eine politische Lähmung der Union nach einer Erweiterung zu verhindern. Fischer warnte, eine Erweiterung zu den bestehenden Bedingungen wäre "schlechter als jedes Ergebnis von Nizza". Eine erweiterte Union werde eine heterogenere und "zerklüftete" EU sein. Deshalb müssten die EU-Institutionen wie EU-Kommission und Parlament gestärkt werden. Aber auch eine Reform der Stimmengewichtung sei notwendig, da die EU mit Ausnahme Polens nur mit kleinen und mittleren Ländern über einen Beitritt verhandele. Gebe es keine Stimmenneugewichtung, könnten die kleinen und mittleren Länder Beschlüsse fassen, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung in der EU repräsentierten. Bei der Diskussion mit Frankreich über die Stimmengewichtung führe Deutschland "keine Prestigedebatte". Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Staatspräsident Jacques Chirac zudem bei ihrem Treffen am Wochenende versichert, dass eine Lösung nicht an Deutschland scheitern werde. Er sei sich sicher, dass bei der Stimmenverteilung in Nizza ein "Mechanismus" gefunden werde, zeigte sich Fischer optimistisch. Nach Nizza müssten weitere Reformschritte erfolgen, da das europäische Haus auch dann nicht vollendet sein werde, forderte Fischer. Deutschland hatte eine weitere Regierungskonferenz für das Jahr 2004 gefordert, die sich unter anderem mit einer Abgrenzung der Kompetenzen in der EU befassen soll. Fischer sagte, bei einer erweiterten Union im Jahr 2006 stünden sehr schwere Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen an. Gebe es bis dahin nicht ein von den Bürgern besser akzeptiertes Europa, würden die Verhandlungsspielräume dann aber minimal sein. Er sei aber optimistisch, dass in Nizza weitere Reformschritte verabredet werden könnten. (APA/Reuters)