Wien - "Die österreichische Bundesregierung starrt nur auf die Frage des Kommissars", kritisierte der Europa-Sprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, am Mittwoch im Pressedienst seiner Partei. Voggenhuber warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, "sich mit Getöse in eine Schlacht zu werfen, die einerseits die falsche und andererseits schon gewonnen ist - zumindest für die nächsten zehn Jahre". Die wahre Bedrohung auf dem bevorstehenden EU-Gipfel sei, "dass sich die EU in Nizza von den Demokratiedefiziten hin zu Demokratieabgründen bewegt. Eine verhängnisvolle Entwicklung, wenn Mehrheitsbeschlüsse im Rat nicht mehr der Mehrheit des Europäischen Parlaments bedürfen." Damit gehe laut Voggenhuber "die demokratische Legitimation verloren". Der Grüne Parlamentarier forderte eine konsequente Haltung der Bundesreigerung: "Mehrheitsbeschlüsse im Rat müssen verbindlich einer Beschlussfassung im Parlament vorgelegt werden." Eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Partner müsse im Rahmen der Institutionen und unter Kontrolle der Parlamente erfolgen. Die Vorherrschaft einiger weniger großen Staaten oder eine Art Direktorium in der Union lehnte Voggenhuber entschieden ab. Hier bedürfe es eines Konzepts der Bundesregierung, "die offensichtlich nur am Rande in die europäische Debatte eingebunden ist". Voggenhuber geht davon aus, dass die großen Mitgliedsstaaten ihre überproportionale Präsenz bewahren werden. Das habe zur folge, dass politische Strömungen kleinerer Mitgliedsländern nicht mehr repräsentativ in Europa vertreten sein werden. "Auf diese Art wird Europa ärmer und nicht vielfältiger", so der EU-Abgeordnete. (APA)