Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat Mittwoch Vormittag im EU-Hauptausschuss zur Vorbereitung der Regierungskonferenz in Nizza seine Forderung nach einem Kommissar für jeden Mitgliedstaat bekräftigt: (EU-Kommissar Franz) "Fischler ist für uns zentral, denn er ist das Gesicht Österreichs in der Kommission." Daher habe er den Stufenplan des französischen Präsidenten Jacques Chirac, die Kommission zunächst nicht zu verändern und ab 2010 mit 20 Mitgliedern zu begrenzen, abgelehnt. Den Vorwurf der Opposition, dass für die Bundesregierung der österreichische EU-Kommissar wichtiger als die neue Stimmengewichtung im Rat sei, wies Schüssel zurück. Neben der Beibehaltung der Einstimmigkeit im Rat in Asylfragen und in der Wasser- und Energienutzung werde er sich bei der Regierungskonferenz für eine zweite Kammer im Europäischen Parlament einsetzen, sagte Schüssel. Der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, kritisierte, dass die Bundesregierung bei der Vorbereitung auf den Gipfel in Nizza ihr Hauptaugenmerk auf die Kommission und weniger auf die Stimmengewichtung im Europäischen Rat lege. Er würde zu Gunsten einer Stärkung Österreichs im Rat auf einen ständigen Kommissar verzichten und einem Rotationssystem zustimmen. Im Europäischen Rat und im Europa-Parlament sollte keine ins Gewicht fallende Schwächung Österreichs erfolgen, da in diesen Institutionen die Entscheidungen gefällt würden. Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, verteidigte die Position der VP-FP-Regierung: "Wir denken, dass die Kommission der Motor der Union ist". Daher sollte jedes Mitglied Sitz und Stimme in der Kommission erhalten. Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Karl Schweitzer, hielt es für nicht zielführend, bereits vor dem Gipfel in Nizza auf einen österreichischen EU-Kommissar zu verzichten. Dies wäre ein falsches Signal an die österreichische Bevölkerung. Die Position der Bundesregierung zur Institutionenreform sei zu wenig ambitioniert, sagte die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger. Die Neuverteilung der Stimmen im Rat sollte für die Rregierung in der Prioritätensetzung an erster Stelle stehen. In Bezug auf die Grundrechtscharta kritisierte die Grüne, dass die Regierung viel zu früh eine Rückzugsposition eingenommen habe. Vielmehr müsse die Rechtsverbindlichkeit der Charta weiterhin angestrebt werden. (APA)