Geschlechterpolitik
Fristenlösung: Fischer für "Helfen statt Strafen"
Auseinandersetzungen zur Abtreibung im Vorarlberger Landtag
Wien - Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende,
Nationalratspräsident Heinz Fischer hat am Freitag im Zusammenhang
mit dem Schwangerschaftsabbruch dafür plädiert, den Grundsatz "Helfen
statt Strafen" in seiner derzeitigen Form unangetastet beizubehalten.
In einer Aussendung lehnte er sowohl Forderungen nach einer
Aufweichung der Fristenlösung als auch den Vorschlag der Grünen, den
Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafrecht zu verankern, ab.
"An der Diskussion, die derzeit zum Thema Fristenlösung geführt
wird, sieht man, dass dieses Thema noch immer in emotionaler und
irrationaler Weise behandelt wird", sagte Fischer. "Die einen wollen
den in der Fristenlösung enthaltenen Gedanken 'Helfen statt Strafen'
und die damit verbundene vernünftige Abwägung unterschiedlicher
Gesichtspunkte nicht anerkennen und bewegen sich zurück ins 19.
Jahrhundert, wenn sie die Fristenlösung auch nur teilweise rückgängig
machen wollen."
"Grundsatzfragen"
"Die anderen wollen Schwangerschaftsabbruch und Strafrecht völlig
'entkoppeln' und den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens
völlig eliminieren." Den Schwangerschaftsabbruch bis zum Zeitpunkt
der Geburt strafrechtlich außer Betracht zu lassen, würde aber
"Grundsatzfragen aufwerfen, die nicht befriedigend und sinnvoll
beantwortet werden können", meinte Fischer
Beide Vorschläge halten nach Ansicht des stellvertretenden
SPÖ-Vorsitzenden "einer sorgfältigen Überprüfung nicht stand und
beide Vorschläge zeigen nur, wie sorgfältig und ausgewogen man bei
der Konzipierung der sogenannten Fristenregelung vorgegangen ist,
also jener Lösung, wonach der Schwangerschaftsabbruch innerhalb einer
medizinisch vertretbaren Frist nicht unter Strafe gestellt wird, ohne
den Schutz des ungeborenen Lebens im Prinzip aufzugeben".
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat am Freitag alle, die sich derzeit zur Fristenlösung äußern, aufgefordert, sich zuerst einmal genau zu überlegen, "ob sie behindertes Leben grundsätzlich für lebenswert erachten oder nicht". Auch Überlegungen, die den Schutz ungeborenen Lebens völlig außer Acht lassen," richten sich von selbst", sagte Rauch-Kallat in einer Aussendung.
Vorarlberg
Der Donnerstag stand im Vorarlberger Landtag zunächst im Zeichen der Kapitel Soziales, Gesundheit und Umwelt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen über Themen wie Mutter-Kind-Pass, Kinderbetreuung, Abtreibung oder Drogen.
Die Volkspartei forderte etwa die Beseitigung der Möglichkeit für die Abtreibung eines behinderten Kindes auch nach dem dritten Schwangerschaftsmonat. Laut Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) gehe es um eine grundsätzliche Frage, weil die Gesellschaft dazu neige, den Wert menschlichen Lebens zu relativieren. Nicht nur bei der Abtreibung behinderter, sondern auch "am anderen Ende des Lebens" sei die Neigung groß, "Kosten-Nutzen Überlegungen anzustellen" und damit menschliches Leben und seine Würde nach wirtschaftlichen Überlegungen zu messen, warnte Sausgruber vor einem grundsätzlichen "großen Problem".
Nach emotional geführter Diskussion erinnerte die Frauenärztin und SPÖ-Abg. Elke Sader, es würden immer wieder auch ganz junge Mädchen schwanger. Es müssten gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es möglich machen, die "Abtreibungsrate endlich weiter herunter zu drücken", appellierte Sader.
(APA/red)