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Foto: APA/EFE/Herrero
Madrid - Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die in Spanien regierende konservative Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) auf einen "Staatspakt" im Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation ETA geeinigt. Darin wird nach Rundfunkberichten vom Freitag den Forderungen von Separatisten und Nationalisten nach einem unabhängigen Baskenstaat eine klare Absage erteilt. Das Abkommen soll auch anderen Parteien offen stehen und einen Richtungswechsel in der baskischen Politik einleiten. "Dies ist eine gute Nachricht für Spanien", sagte Ministerpräsident Jose Maria Aznar am Rande des EU-Gipfels in Nizza. PP und PSOE fordern schon seit langem Neuwahlen in der autonomen Region in Nordspanien, die seit 20 Jahren von den gemäßigten Nationalisten (PNV) regiert wird. Diese sind von dem Pakt zunächst ausgeschlossen. Erst wenn die PNV von ihrer Forderung nach Selbstbestimmung abrücke und die Zusammenarbeit mit der ETA-nahen Partei Euskal Herritarrok (EH) vollständig aufkündige, könne auch sie sich anschließen. Bei Anschlägen der ETA sind in diesem Jahr 21 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. (APA/dpa)