Die Benetton -Anzeigen mit ölverpesteten Enten, Fotografien über Kinderarbeit und einem Stempel "HIV-Positive" durfte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht verboten werden. Der Erste Senat stellte nun fest, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 1995, mit der die Schock-Werbung als sittenwidrig untersagt wurde, gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verstieß. In der Begründung heißt es, das Recht der freien Meinungsäußerung dürfe nur wegen wichtiger Gemeinwohlbelange oder der Rechte Dritter eingeschränkt werden. Das sei hier nicht ersichtlich. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte die Benetton-Werbung zu Beginn der neunziger Jahre gerichtlich angegriffen. Abdruck untersagt Der Bundesgerichtshof untersagte schließlich 1995 in drei Urteilen rechtskräftig Anzeigen mit ölverpesteten Enten, einem menschlichen Gesäß mit dem Stempel "H.I.V.-Positive" und einer Fotografie, die Kinder in der Dritten Welt bei schwerer Arbeit zeigten. Auch dem Hamburger Magazin "Stern", in dem die Anzeigenkampagne gelaufen war, wurde der Abdruck untersagt. Auf die Verfassungsbeschwerde des Verlags Gruner + Jahr hin hob der Erste Senat nun die Urteile auf. Benetton selbst hatte keine Verfassungsbeschwerde gegen die Unterlassungs-Urteile eingelegt. Leid zu Werbezwecken Die deutschen Verfassungsrichter führen in ihrer Begründung aus, der BGH habe die Anzeigen deshalb als sittenwidrig untersagt, weil mit der Darstellung schweren Leids von Mensch und Tier Mitleid erweckt und zu Werbezwecken ausgenutzt werde. Damit seien aber noch nicht Rechte Dritter oder der Allgemeinheit verletzt. In der Konfrontation des Betrachter mit unangenehmen oder Mitleid erregenden Bildern liege noch keine derartige Belästigung, die die Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen könne. "Keine gravierende Belästigung" "Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers" sei kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf", heißt es in dem Urteil wörtlich. Das könne dann anders zu beurteilen sein, wenn Ekel erregende, Furcht erregende oder jugendgefährdende Bilder gezeigt würden. Auch daraus, dass zwischen Werbung und Produkt kein Zusammenhang bestehe, könne noch keine gravierende Belästigung abgeleitet werden. Diese Zusammenhanglosigkeit zeichne ein Großteil der Imagewerbung aus, die allerdings an Sehnsüchte und Wünsche der Menschen appellierten. Es lasse sich auch nicht feststellen, dass Werbung, die inhumane Zustände oder Umweltverschmutzung anprangere, Verrohungs- oder Abstumpfungstendenzen fördere. Auch das Verbot der "H.I.V.-Positiven"-Anzeige wurde aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hatte sie untersagt, weil sie gegen die Menschenwürde verstoße und Aids-Kranke als menschlich ausgegrenzt darstelle. Diese Interpretation stehe aber keineswegs fest. Mindestens genauso nahe liegend sei die Deutung, dass mit der Anzeige gerade auf die befürchtete oder Ausgrenzung anklagend hingewiesen werden sollte. Der BGH hätte sich damit auseinandersetzen und seine gefundene Interpretation näher begründen müssen, so das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter. Die Urteile wurden an den für das Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zurück verwiesen. Der muss nun erneut entscheiden. Wenn Benetton das Recht der freien Meinungsäußerung für sich in Anspruch nehmen kann, darf auch einem Verlag der Abdruck der Anzeigen nicht untersagt werden. (APA/AP)