Wien - Was die SPÖ unter Opferschutz versteht wurde am Dienstag im Rahmen einer Enquete diskutiert und wird sich in einem Gesetzesentwurf niederschlagen: Besserer Zugang für Opfer zum Recht. Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl betonte, Verletzte sollen das Recht haben, staatliche Hilfe, in Form von Opferberatungsstellen, finanzieller Soforthilfe und Sofortberatung in Anspruch zu nehmen. Weiters sollen alle im Strafverfahren tätigen Behörden verpflichtet werden, die Verletzten umfassend über ihre Rechte zu informieren. "Die Verletzten sollen nicht die Folgen der Tat tragen müssen", lautet ein Punkt im Forderungskatalog. Die (Abstimmungs-)Haltung der ÖVP/FPÖ-Koalition zum Opferschutzgesetz stellt für Kuntzl "die Nagelprobe" dafür dar, wie die Regierung zum Opferschutz stehe. Optimismus sei jedoch nicht unbedingt angebracht, hieß es in einer Aussendung. Der Kostenfaktor dürfe jedenfalls nicht als Ausrede gelten. Erstens spare der Opferschutz Kosten, nämlich Folgekosten, und zweitens handle es sich dabei um eine Frage der politischen Prioritätensetzung. "Und die Prioritäten der FPÖ-ÖVP-Koalition seien ja zu Genüge bekannt", meinten die SPÖ-Politiker. Prammer: Jede fünfte Frau erlebt Gewalt in privatem Umfeld "Jede fünfte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt im privaten Umfeld". Darauf machte Frauenvorsitzende Barbara Prammer aufmerksam. 90 Prozent der Gewalt an Frauen passiere im Familienbereich. Die Missbrauchsdebatten, wie sie von ÖVP und FPÖ geführt würden, wonach "dunkle fremde Gestalten aus den Büschen hervorhüpfen", gingen an der Realität vorbei. Das 1997 beschlossene Gewaltschutzgesetz trage diesem Faktum vollends Rechnung, bemerkte Prammer. Es beruhe auf zwei wesentlichen Bekenntnissen: "Das Recht steht auf der Seite der Opfer - Stichwort: Wegweisungsrecht und Betretungsverbot" - und "der Schutz vor Gewalt ist wichtiger als das private Eigentum". Der neue Gesetzesentwurf mit der Forderung nach "mehr Schutz für Opfer von Gewalttaten im sozialen Nahbereich" stelle eine notwendige Erweiterung und Verfeinerung des "alten" Gesetzes dar. Justizsprecher Hannes Jarolim beklagte eine fehlende Sensibilität im Opferschutz und generell in der Justizpolitik seitens der Regierung. (APA)