Wien - "Amerikanische Verhältnisse" der Endlosprozesse sollen es nicht werden - darum legt Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (FP) ein Modell zur "verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung" vor, das ab 2001 wirksam wird. Dazu wird in jedem Bundesland ein Fonds eingerichtet, aus dem Patienten, die schwer nachweisbare Schäden bei Spitalsbehandlungen erlitten haben, einfacher entschädigt werden. Waneck denkt vorläufig an eine Obergrenze bei 300.000 Schilling. Für die Speisung der Fonds sind die Patienten und die Spitalserhalter, also die Länder, zuständig. Von den Patienten wird ab Jänner 100 Schilling täglicher Behandlungsbeitrag verlangt (bisher 70 Schilling). Die Spitäler müssen dann pro Patient und Tag zehn Schilling an den Härtefonds überweisen. Macht bei 22 Millionen Belagstagen in öffentlichen Krankenhäusern (ohne AUVA- und Ordensspitäler) 220 Millionen Schilling Dotierung. Nachdem Patienten nur maximal 28 Tage den Behandlungsbeitrag zahlen, müssen die Länder als Spitalserhalter für den Rest aufkommen. Erwartet wird, dass von den Patienten 70 Millionen, von den Spitälern 150 Millionen geleistet werden. Betroffene Patienten müssten sich dann an den jeweiligen Patientenanwalt wenden, der klären hilft, ob eine Fondsentschädigung oder der Gerichtsweg anzustreben ist. Eine Schiedskommission soll über die Höhe der Entschädigung befinden. Der Weg vor Gericht bleibt weiter bestehen; wird dort allerdings eine höhere Entschädigung erstritten, muss die Differenz zur maximalen Fondsentschädigung zurückgezahlt werden. Für Kunstfehler sind weiter Gerichte und ärztliche Haftpflichtversicherer zuständig. Für Patientenanwälte "Chance eines kleinen Schritts Als "Chance eines kleinen Schritts" sehen die Patientenanwälte das vorliegende Entschädigungsmodell, sagt Gerald Bachinger, niederösterreichischer Patientenanwalt und Sprecher der "Arbeitsgemeinschaft Patientenanwälte", zum STANDARD. Wünschenswert sei in jedem Fall eine "Verbreiterung" des Modells. Sowohl was die Finanziers (die Pharmaindustrie soll mitzahlen), als auch was die betroffenen Spitäler betrifft (derzeit werden nur Patienten öffentlicher Spitäler entschädigt). Auch niedergelassene Ärzte sollten eingebunden werden. Bachingers Vorarlberger Kollege Alexander Wolf meint im STANDARD-Gespräch, er "würde es sinnvoll finden, wenn man einen Risikogemeinschaft bildet. Alle, die in die Behandlung von Patienten eingebunden sind", sollten, so Wolf und sein Wiener Kollege Viktor Pickl, auch in den Härtefonds einzahlen - namentlich die Pharmaindustrie, Medizinprodukte-Hersteller und die Versicherungen, die sich durch die außergerichtliche Patientenentschädigung "vermutlich was ersparen". (Lisa Nimmervoll; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.12.2000)