Wien - Im Nationalrat findet heute, Donnerstag, (ab 9.30 Uhr) der parlamentarische Kehraus vor dem Jahreswechsel statt. Auf der umfangreichen Tagesordnung der letzten Sitzung vor Weihnachten stehen Milliarden schwere Vorlagen, allen voran der neue Finanzausgleich, der ein wesentlicher Baustein für das Regierungsziel ist, ab 2002 ein gesamtstaatliches Nulldefizit zu erreichen. Parallel zum Nationalrat tagt auch der Bundesrat. Am Donnerstag wird die Länderkammer des Parlaments das Budgetbegleitgesetz beschließen, am Freitag dann ebenfalls den Finanzausgleich. Am Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag - es gibt übrigens weder eine Fragestunde noch eine Aktuelle Stunde zum Auftakt - steht das gesetzliche Verbot für die Verfütterung von Tiermehl ab 1. Jänner 2001. Diese EU-weite Maßnahme zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE ist vorerst auf ein halbes Jahr beschränkt. Die Opposition fordert ein zeitlich unbefristetes Fütterungsverbot. Die durch dieses Verbot anfallende Kosten - gerechnet wird mit einer halben Milliarde Schilling - werden zum Teil aus dem Katastrophenfonds bezahlt, was in der vorliegenden Gesetzesänderung bereits enthalten ist. Laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll der Katastrophenfonds nur kurzfristig einspringen. Zur Abdeckung der Schäden müssten auch die Länder und das Landwirtschaftsressort Beiträge leisten. Für 30 bis 40 Prozent des Schadens sollen die Geschädigten selbst aufkommen. Konkret sieht das Gesetze ein Verbot der Verwendung von tierischem Protein in Futtermitteln und ein Verbot der Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, vor. Ausnahmen gelten für Fischmehl, Milch und Milchprodukte. Der Gesetzesbeschluss im Budgetausschuss erfolgte zum Teil mit FP-VP-Mehrheit, zum Teil auch mit Unterstützung der SPÖ. (APA)