Tel Aviv - Die Bestätigung der Wahl von George W. Bush zum US-Präsidenten hat in Jerusalem Befürchtungen ausgelöst. Im Augenblick sieht es kaum danach aus, dass es Ministerpräsident Ehud Barak gelingen wird, noch bis zum Ende der Amtsperiode von Präsident Bill Clinton zu irgendeinem Abkommen mit den Palästinensern zu gelangen. Mit dem Beginn der Präsidentschaft George Bushs ist eine Änderung der amerikanischen Nahost-Politik zu erwarten. Zumindest wird der noch immer bestehende Nahost-Friedensprozess eine längere Verzögerung erleiden, da die neue Bush-Administration sich erst einarbeiten muss und mit anderen Problemen, insbesondere innenpolitischen, beschäftigt sein wird. **** Clinton gilt als Hauptförderer des Nahost-Friedensprozesses. Er scheute keine Zeit und keine Mittel, um Israel, Syrien und die Palästinenser zum Verhandlungstisch zu bringen und zu versuchen eine gerechte und dauerhafte Lösung für diese Konflikte zu finden. Es ist kaum anzunehmen, dass die neue Bush-Administration diesen Konflikten die gleiche wichtige Bedeutung wie die vorige zuwenden wird. "Clinton-Administration nicht neutral" Jerusalem beschuldigt den Vorsitzenden der palästinensischen Selbstverwaltung, Yasser Arafat, die Einstellung der Intifada zu verzögern, um die Behandlung des Nahost-Konflikts den Händen Clintons zu entziehen und der neuen Bush-Administration zu übertragen. Arafat behauptet, dass die Clinton-Administration in ihrer Nahost-Politik nicht neutral sei und die israelische Haltung unterstützt. Die anhaltende Intifada bürdet Israel große Sicherheitsausgaben und wirtschaftliche Schäden auf. Präsident Clinton hatte Israel versprochen, eine finanzielle Sonderhilfe in der Höhe von 450 Millionen Dollar als Entschädigung für die mit dem Rückzug aus dem Libanon verbundenen Kosten und derzeitigen erhöhten Sicherheitsausgaben zu gewähren. Die Republikaner wandten sich gegen eine solche Zuwendung in einer Zeit von vorgezogenen Wahlen. Die Entscheidung darüber wurde an die neue Bush-Administration übertragen und die israelische Bevölkerung wird außer den Wahlausgaben auch diese Kosten selbst tragen und große Einsparungen auf sich nehmen müssen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Republikaner der Außenpolitik generell geringere Priorität einräumen als dem Geschehen in den USA selbst. Israel hat unter diesen Umständen einigen Grund, sich um die Fortsetzung der amerikanischen Finanzhilfe im jetzigen Umfang von fast drei Milliarden Dollar pro Jahr Sorgen zu machen. In Jerusalem weist man auch darauf hin, dass sich in Bushs nächster Nähe zahlreiche mit der Ölbranche verbundene Industrielle mit traditionell ausgezeichneten Beziehungen zur arabischen Welt befinden. Man nimmt an, dass sich Bush mit der Fixierung seiner außenpolitischen Marschrichtung viel Zeit lassen wird. Großen Einfluss übt hier sicher der Beraterstab aus, der Bush zur Seite stehen wird. Je mehr diese Berater ihre Wurzeln in den Perioden Bush sen. und Ronald Reagans haben, umso konservativer dürfte die politische Plattform einer republikanischen Administration werden. Bezeichnenderweise gehörten neben dem Iran und China auch die Palästinenser zu jenen, die Bush schon vor dem Vorliegen des offiziellen und jetzt bestätigten Wahlresultates zujubelten. (APA)