Brüssel - Die EU-Kommission dürfte am kommenden Donnerstag die Abschaffung der Mengenbeschränkung (108 Prozent Klausel) im Transitvertrag empfehlen, verlautete am Donnerstag aus dem Kommissionsumfeld. Infrage gestellt wird konkret jene Klausel, wonach die Zahl der jährlichen Lkw nicht über 1,61 Millionen, das sind 108 Prozent des Basiswertes von 1991, steigen darf. Sollten in einem Jahr doch mehr Lkw durch Österreich rollen, dann wird im Folgejahr die Zahl der Ökopunkte, also Fahrtberechtigungen durch Österreich, reduziert. Diese Menge war 1999 erstmals überschritten worden, die Kürzung der Ökopunkte im Jahr 2000 hat zu einer heftigen Kontroverse zwischen Österreich, den Partnerländern und der EU-Kommission geführt. Eine Entscheidung darüber, die Klausel zu streichen, kann nur der EU-Verkehrsministerrat treffen, allerdings mit qualifizierter Mehrheit. In der EU-Kommission rechnet man damit, dass bis zu 14 EU-Länder für die Abschaffung der Mengenbeschränkung stimmen werden. Kommission legt nächsten Donnerstag Bericht vor Am nächsten Donnerstag legt die EU-Kommission ihren Bericht über das Funktionieren des Ökopunktesystems vor. Darin wird der große Erfolg des Systems betont werden, weil dadurch die Emissionen auf der Brennerstrecke um etwa 55 Prozent im Vergleich zu 1991 gesenkt worden seien. Zugleich dürfte unter Berufung auf einen Bericht der Umweltagentur darauf verwiesen werden, dass das endgültige Ziel einer Absenkung der Schadstoffe um 60 Prozent noch nicht erreicht sei. Deshalb müsse der Transitvertrag wie geplant bis Ende 2003 laufen und solle nicht früher abgebrochen werden. Ein vorzeitiges Aus für den Transitvertrag könnte mit qualifizierter Mehrheit gegen den Willen Österreichs beschlossen werden. In der zweiten Überprüfung des Vertrages seit dem EU-Beitritt Österreichs, die Ende 2000 fällig ist, können die Mitgliedsländer aber auch mit qualifizierter Mehrheit, ohne Vetorecht Österreichs, Änderungen am Transitvertrag vornehmen. Die Mengenbeschränkung ist aus der Sicht Brüssels eine Anomalie, da der freie Warenverkehr mengenmäßig nicht beschränkt werden dürfe. Das eigentliche Ziel, die Absenkung der Emissionen, habe der Transitvertrag trotz steigender Lkw-Zahlen erfüllt, betont man in der EU-Kommission. Wenn die 108-Prozent-Klausel fällt, so könnte dies auch eine Vorleistung gegenüber den anderen Mitgliedsländern darstellen, um wesentliche Transitvertragselemente über 2003 hinaus zu retten. (APA) (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2000)