Wien - Nach dreieinhalb Stunden traten Freitagmittag Justizminister Dieter Böhmdorfer, die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, und der Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, Friedrich Matousek, vor die Presse, um ein schlankes Papier zu präsentieren, das vom mühsamen Ringen um ein gemeinsames Statement geprägt ist. In der Erklärung wird die "essenzielle Bedeutung" der "Freiheit von unzulässigen Einflussnahmen durch die Politik", aber auch durch die Medien betont. Das Gespräch war auf Initiative der Richter und Staatsanwälte zustande gekommen, die sich gegen die Angriffen der FPÖ gegen Justizvertreter im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Spitzelskandal gewehrt haben. In dem gemeinsamen Papier wird auf die FPÖ namentlich aber kein Bezug genommen. "Einzelfälle" nicht diskutiert Böhmdorfer ließ sich nach dem Gespräch auf "Einzelfälle" gar nicht erst ein. Es gehe nicht um "Verhaltensmaßnahmen" für andere und nicht darum, dass "gemaßregelt, gebrandmarkt oder korrigiert" werde, sondern darum, dass die Justiz in Ruhe und sachlich arbeiten könne. Wiederholte Fragen, ob eine solche Erklärung angesichts der scharfen Attacken von FPÖ- Spitzenpolitikern denn ausreiche, ließ er unbeantwortet. Für Helige ist die Erklärung ein Kompromiss und nur ein erster Schritt. Ein Kompromiss, "der wohl nicht völlig den Wünschen beider Seiten entspricht", fügte sie an. Helige hofft, dass sich nun auch "andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu deutlichen Worten durchringen". Matousek ging es "nicht so sehr um die Ehre". Jeder, der sich von der Erklärung betroffen fühle, könne "verstehen, was wir meinen". Verletzung von Amtsgeheimnissen verurteilt Breiten Raum in der Erklärung nimmt die Zurückweisung von "vorschneller und einseitiger Berichterstattung und Vorverurteilung" durch die Medien ein. Ausdrücklich wird die Verletzung von Amtsgeheimnissen verurteilt. Für den grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen ist die Erklärung "eher enttäuschend". Offensichtlich habe Böhmdorfer "klare und klärende Worte in Richtung des Justizjägers FPÖ verhindert". Kritik an der Justiz sei richtig, für die unabhängige Justiz auch wichtig, und die Diskussion gehöre zu einer aufgeklärten Rechtskultur dazu. Er wandte sich damit auch gegen den Präsidenten des Wiener Landesgerichts, Günter Woratsch, der eine "mangelnde Rechtskultur" ortete. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 16. 12. 2000)