Wien - In der Sitzung des Wiener Landtages am Freitag wurde die Novellierung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes einstimmig beschlossen. Die Kernpunkte des Gesetzes sind die Erhöhung der Frauenförderquote von 40 auf 50 Prozent, Kündigungsschutz für die Kontaktfrauen der Gemeinde Wien und Erhöhung ihrer Anzahl, aber auch neue und schärfere Bestimmungen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sowie die Anpassung der Schadenersatzregelungen bei (sexueller) Diskriminierung an die EU-Bestimmungen. Das Gleichbehandlungsgesetz gilt für die städtischen Bediensteten. „Der Magistrat Wien ist mit seinen rund 70.000 Bediensteten der größte Dienstgeber der Stadt. Für die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten gibt es durch das erneuerte Gleichbehandlungsgesetz wieder ein Stück mehr 'Arbeitnehmerinnenschutz' und eine wichtige Unterstützung in Richtung Gleichstellung im Betrieb“, betonte Wiens Frauen- und Personalstadträtin Mag. Renate Brauner gegenüber der Rathauskorrespondenz. Auch im neuen Gleichbehandlungsgesetz zeige sich, so Brauner weiter, „dass Wien anders ist: Während auf der Bundesebene ein systematischer Abbau der Frauen- und Gleichstellungspolitik stattfindet, baut Wien das Angebot für Frauen aus.“ So gebe es in Wien nicht nur eine neues, stärkeres Gleichbehandlungsgesetz, sondern auch eine Erhöhung der Subventionen für Frauenvereine, ein viertes Frauenhaus für Opfer von familiärer Gewalt, einen Betriebskindergarten für die vielen RathausmitarbeiterInnen und ihre Familien aber auch viele andere Initiativen, wie die mädchengerechte Parkgestaltung. Was bringt es? In den Erläuterungen zur dritten Novelle des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes werden Probleme, Ziele und Neuerungen aufgelistet. Unter den wichtigsten Zielen finden sich die Verbesserung der (derzeit gültigen) Schadenersatzregelungen, die Erhöhung der Frauenförderungsquote und der Kündigungs-, Entlassungs- und Versetzungsschutz für die rund 150 Kontaktfrauen im Magistrat der Stadt Wien. „Wir konnten die Frauenförderquote auf 50 Prozent anheben, endlich Mindestsummen beim Schadenersatz festlegen, ohne Obergrenzen zu schaffen, wenn mehrere Frauen vom selben Kollegen sexuell belästigt wurden, müssen sie die Schadenersatzsumme nicht mehr aufteilen und auch die Erhöhung der Anzahl der Kontaktfrauen und ihr voller dienstrechtlichen Schutz sind wichtige Schritte um das Gleichbehandlungsgesetz noch stärker zu machen“, unterstrich die Stadträtin. EU-Projekt „Managing E-Quality“ Brauner verwies in diesem Zusammenhang auf weitere gleichstellungspolitische Maßnahmen der Stadt Wien, die vor allem „an der Schnittstelle zwischen Personal- und Frauenpolitik ansetzen“. Als ein konkretes Beispiel nannte sie das EU-Projekt „Managing E-Quality“, das eine „gelungene Verbindung zwischen Gleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Frauen und Männer“ ist. Die Stadt Wien ist die erste Stadtverwaltung in Österreich, die entsprechend Managing E-Quality Gleichstellungs-Seminare für Führungskräfte durchführt. In einer zweiten Phase werden die Seminare dann in das Führungskräftetraining der Verwaltungsakademie aufgenommen. "Wien setzt einmal mehr neue Maßstäbe, wenn es um die Rechte und die Förderung von Frauen geht. Während für Frauenminister Haupt Gleichbehandlungsgesetze anscheinend unwichtig sind, weitet Wien seine Gleichbehandlungsmaßnahmen aus", erklärte die Frauensprecherin der SPÖ Wien, LAbg. Martina Ludwig. Sander kritisiert fehlende Substanz "Obwohl es ein Schritt in die richtige Richtung ist, fehlt es dem Wiener Gleichbehandlungsgesetz nach wie vor an Substanz", so kommentiert die Frauensprecherin der Wiener Grünen, Jutta Sander, die Novellierung des Gesetzes in der Landtagsitzung. Sander begrüßt die Einführung einer 50-prozentigen Frauenförderungsquote. "Damit erfüllt das Land Wien eine jahrelange Forderung der Grünen", so die Frauensprecherin. Die Grünen vermissen allerdings eine klare Kompetenzregelung und eine Aufwertung für die sogenannten Kontaktfrauen. Nach Ansicht der Grünen sollten diese Frauen gewählt werden und nicht vom Gutwill der Stadträtin abhängen. Sander: "So bleibt dieses Instrument ein zahnloser Tiger. Ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz braucht klare Sanktionsmöglichkeiten wenn die gesetzlichen Vorgaben und die Frauenförderungspläne nicht eingehalten werden." Die Grünen erinnern, dass trotz zahlreicher Bewerbungen von Frauen in leitenden Positionen trotzdem nur Männer sitzen. "Faktum ist, dass trotz Gleichbehandlungsgesetz von 71 Wiener Magistratsabteilungen gerade 6 von Frauen geleitet werden", so die Frauensprecherin abschließend. (red)