Jerusalem - Die Knesset billigte am Nachmittag in erster Lesung die so genannte Lex Netanyahu. Der auf den Fall Netanyahu zugeschnittene Gesetzentwurf soll auch Nicht-Abgeordneten eine Kandidatur für den Posten des Ministerpräsidenten erlauben. Netanyahu würde auf diese Weise die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, gegen den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Ehud Barak anzutreten. Sollte das Parlament allerdings am Abend gegen vorgezogene Neuwahlen votieren, würde Netanyahu nach eigenen Worten auf eine Kandidatur verzichten. Die Shas-Partei ist zwar eigentlich für eine Kandidatur Netanyahus, fürchtet aber bei Neuwahlen um ihre Sitze im Parlament. Die Shas-Partei hat sich am Montag gegen Neuwahlen in Israel ausgesprochen und damit den Bemühungen von Benjamin Netanyahu um das Amt des Regierungschefs einen Schlag versetzt. Netanyahu hatte vom Parlament die Selbstauflösung rechtzeitig vor der Wahl des Ministerpräsidenten, die für den 6. Februar erwartet wird, verlangt. Barak hat sie als Volksabstimmung über seinen Friedenskurs bezeichnet, den Netanyahu für endgültig gescheitert hält. Der Gesetzentwurf ist bereits vor Baraks Rücktritt ins Parlament eingebracht worden. Am vergangenen Mittwoch folgte der Antrag der Shas-Fraktion, der größten nach denen der Arbeiterpartei Baraks und der Likud-Partei Netanyahus und Sharons, für die Ministerpräsidentenwahl auch Kandidaten zuzulassen, die nicht dem Parlament angehören. Netanjahu lehnt den Entwurf ab, weil er hofft, dass im Sog seines eventuellen Sieges der Likud Mandate hinzu gewinnt. Die streng religiöse Shas hingegen, die im Sommer nach einem Streit um die staatliche Finanzierung ihrer Kindergärten und Schulen die Koalition verließ, befürchtet von Parlamentswahlen Verluste. Netanyahu führt in Meinungsumfragen mit 15 bis 19 Prozent vor Sharon und Barak. Für Montag war im Likud die Urwahl des Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten anberaumt. Voraussichtlich ist Sharon Netanyahus Gegner. Er wurde Parteichef, nachdem sich Netanyahu wegen der Niederlage gegen Barak bei der Wahl des Ministerpräsidenten vor anderthalb Jahren aus der Politik zurückgezogen hatte. (APA)