Wien - Ein "völlig falsches Signal" ist der Vorschlag des niederösterreichischen Landtagspräsidenten Edmund Freibauer (V) zur Bundesstatsreform für die Grüne Verfassungssprecherin Madeleine Petrovic. Freibauer will den Bundesrat durch einen sogenannten "Rat der Länder und Gemeinden" ersetzen, dem unter anderem die Landeshauptleute angehören sollen. Für Petrovic wäre dies eine "Aufwertung von Exekutivmitgliedern und die Zurückdrängung der repräsentativen und direkten Demokratie". "Wenn diesem Gremium auch noch ein Vetorecht eingeräumt werden soll, dann zeigt das deutlich, was hinter dem Vorschlag steckt", mutmaßt Petrovic in einer Aussendung. Schon in der Zeit der großen Koalition habe die ÖVP der SPÖ mit der Blockade unliebsamer Gesetze im Bundesrat gedroht. Nun schicke die Volkspartei die Landespolitiker vor, "um sich für den Fall einer anderen Regierungsform als Blau-Schwarz ein Vetorecht zu sichern, mit dem sie dann alle unerwünschten Reformen blockieren kann". (APA)