Wien - Innenminister Ernst Strasser spricht sich für weitergehende Schritte zur Verquickung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung aus. Der im Juni erteilte Erlass von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der einen erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang für legal in Österreich lebende Ausländer vorsah, sei zwar wichtig gewesen, aus seiner Sicht aber "natürlich noch nicht das Ende der Fahnenstange". Im Streit um die Zuwandererquote setzt der Innenminister auf Zeit. Nach Meinung Strassers läuft die Entwicklung dahin, dass legal in Österreich lebende Ausländer auch die Möglichkeit zur Beschäftigung haben sollten. Es gehe darum "mitzupartizipieren" und gleichzeitig "Verantwortung zu tragen", meinte der Innenminister unter Hinweis auf Sozialversicherungsansprüche bzw. Steuerpflicht. Die Schuld daran, dass es noch keinen Durchbruch in dieser Frage gegeben hat, weist der Minister in erster Linie den Arbeitnehmervertretern zu. Es seien Gewerkschaften und Arbeiterkammer, bei denen ein Umdenken in diesem Bereich "auf allergrößte Zurückhaltung stößt, um das nobel auszudrücken", sagte Strasser. In der Diskussion um die von der FPÖ verhinderte Erhöhung der Zuwandererquote zu Gunsten von Computer-Experten und deren Angehörigen sieht sich der Innenminister nicht gescheitert, obwohl es Anfang des neuen Jahres noch keine neue Regelung geben wird. Immerhin dauere der Diskussionsprozess mit Wirtschaft, Ländern und Sozialpartnern noch an, erklärte Strasser: "Ich glaube, dass wir auf dem Weg sind". Man solle sich bei so wichtigen Fragen "nicht an bestimmten Terminen festkrallen". Pfui Teufel, Sugar-Darling und Gott-sei-bei-Uns Zur Forderung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), sich in erster Linie um Experten aus dem EU-Raum zu bemühen, meinte Strasser nur knapp: "Das ist durchaus eine Möglichkeit, wo man sich umschauen kann". Bedeckt hielt sich der Innenminister auch zum Vorschlag der FPÖ nach einer Reduktion der Familienzusammenführung. Auf eine entsprechende Frage meinte er lediglich: "Wir sind in Verhandlungen". Ob das bedeute, dass er eine Einschränkung nicht mehr ausschließt: "Das habe ich nicht gesagt". Insgesamt bilanziert Strasser das vergangene Jahr für sein Ressort positiv. Es sei in vielen Bereichen gelungen, die von ihm angestrebte neue Unternehmenskultur zu etablieren. Auch habe man im Innenministerium eine neue schlankere Geschäftsordnung eingeführt und das Bundeskriminalamt auf den Weg gebracht. Schließlich sei auch beim Zivildienst der "Turnaround" geschafft worden. Die großteils positive Bewertung seiner Arbeit durch die Öffentlichkeit beurteilt Strasser vorsichtig: In der Politik sei es nicht nur einmal so gewesen, "dass jemand am Beginn der Woche der Pfui Teufel, Mitte der Woche der Sugar-Darling und am Freitag der Gott-sei-bei-Uns ist". So sei eben das politische Geschäft. Mit demonstrativer Gelassenheit reagierte der Innenminister auf die wiederholten Angriffe der FPÖ gegen seine Person: "Als Innenminister steht man oft im Getümmel der Meinungen. Das muss man wissen, wenn man für dieses Amt zur Verfügung steht". In der Regierung herrsche jedenfalls ein gutes Arbeitsverhältnis, "und das werde ich von meiner Seite auch weiter pflegen". Gefragt nach den FP-Attacken in der Spitzelaffäre, antwortete Strasser ausweichend. Es seien wohl manche vom neuen Führungsstil und der neuen Unternehmenskultur im Innenministerium überrascht worden. Er stehe dafür, dass "vollständig Licht in die Sache gebracht wird", anders als dies offenbar bei Noricum oder Lucona geschehen sei. Stoisits kritisiert Strasser Heftige Kritik an Innenminister Ernst Strasser im Zusammenhang mit seinen Aussagen zum Arbeitsmarktzugang für Zuwanderer übt die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits. Zwar befürwortet auch sie eine Harmonisierung des Fremdengesetzes und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, jedoch vermisst sie bei Strasser jegliches Handeln: "Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr ist außer einer Ankündigung nichts passiert. Das ist das Verlogenste, was mir bisher untergekommen ist". Strasser solle sich nicht auf die Arbeitnehmervertreter ausreden: "Seit wann kümmert sich die ÖVP um Gewerkschaft und Arbeiterkammer?" Strasser könne den Arbeitsmarktzugang für legale Einwanderer sofort erleichtern: "Wer legal in Österreich lebt, soll selbstverständlich auch die Möglichkeit zur Arbeit erhalten" (APA)