Wien - Eine zwiespältige Bilanz über die Lage der Menschenrechte zog am Donnerstag der Präsident der Österreichischen Liga für Menschenrechte, Ferdinand Lacina. Einerseits habe der Regierungswechsel "viele Menschen wachgerüttelt". Aber andererseits sei die innerstaatliche Bilanz eher mager u.a. wegen der "betont restriktiven Fremdenpolitik" der VP-FP-Regierung. "Extrem schädlich" seien "Signale aus dem Regierungslager", die die Grundrechte auf unabhängige Richter sowie auf Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit beschränken wollen. "In diesen Kernbereichen des Menschenrechtsschutzes sind selbst die leisesten Signale aus den hinteren Reihen extrem schädlich", warnte Lacina und meinte: "Von den Regierungsspitzen müsste man erwarten können, dass sie hier schnell und unmissverständlich eingreifen und die Unantastbarkeit dieser gesamteuropäischen Grundwerte klarstellen." Durch die "restriktive Fremdenpolitik" von ÖVP und FPÖ sieht Lacina "manche Probleme wie die Familienzusammenführung und die Verweigerung von Asyl für Verfolgte verschärft". Schwarz-Blau auch positiv Positiv am Wechsel zu Schwarz-Blau ist für Lacina, dass "die Öffentlichkeit sensibler geworden ist, Menschenrechtsverletzungen und die Diskriminierung von Minderheiten werden jetzt genauer registriert". Beigetragen habe dazu die klare Positionierung der EU. "Durch ihre Politik gegenüber der Bundesregierung hat die Union erstmals auch im Inneren deutliche Grenzen gesetzt, die künftige jede nationale Regierung zu respektieren haben wird." Lacina erwähnte hier auch das neue Frühwarn-System und die EU-Grundrechtscharta. Diese sei zwar "weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. Aber man sollte den ersten Schritt in die richtige Richtung nicht unterschätzen", sagte Lacina. Das Jahr 2001 wird für die Liga für Menschenrechte ein Jubiläumsjahr: Sie feiert den 75. Jahrestag ihrer Gründung und ist damit die bei weitem älteste Menschenrechtsorganisation des Landes. Lacina wünscht sich zu diesem Jubiläum "mehr an öffentlichem Bewusstsein für die zentrale Bedeutung der Menschenrechte in einer demokratischen und gerechten Gesellschaft - und mehr Verständnis für die Menschenrechte in der Politik und in der Verwaltung, im Bildungsbereich und den Medien, und vor allem viel Engagement jedes einzelnen Menschen für die Rechte aller Menschen". (APA)