Salzburg - Seine Attacken gegen Bundespräsident Thomas Klestil und Innenminister Ernst Strasser im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre hat der Salzburger FP-Landesparteiobmann Karl Schnell verteidigt. Die ganze Causa sei ein Anschlag auf die Rechtstaatlichkeit und "die harsche Kritik an Klestil und Strasser" sei nur deshalb erfolgt, weil diese einerseits "die Verantwortung an Beamte abschieben haben wollen" und der Bundespräsident sich bei der Angelobung der Regierung oder den EU-Sanktionen seiner Meinung nach anders verhalten hätte sollen, sagte Schnell.
Die Rechtstaatlichkeit sei in der Spitzelaffäre nicht mehr gewährleistet, denn die Ermittler "haben das gemacht, wofür man uns verantwortlich macht", sagte Schnell (selbst in dieser Causa involviert, Anm.) Dies dürfte in einem demokratischen System nicht sein und der Bundespräsident, Bundeskanzler sowie Vizekanzlerin seien dafür zuerst verantwortlich.
"Kritik und Opposition müssen gewährleistet bleiben. Die Spitzelaffäre wird sich in meiner Causa in Luft auflösen. Die erhobenen Vorwürfe stimmen alle nicht", ist Schnell überzeugt, der nicht verstehen kann, "dass der siebente Zwerg hinterm Berg so wichtig ist". Man wolle gewisse Leute nur einfach mundtot machen, mutmaßt der Salzburger FP-Chef. Die Spitzelaffäre ist nach Ansicht Schnells "eine neue Gangart, um politische Verfolgung zu betreiben und die Opposition (Wien, Salzburg) auszuschalten".
Die - eigentlich eher lustig gemeinte - Aussage vom "Lump" habe er schon sinngemäß beim Parteitag im September in Neumarkt am Wallersee getätigt, da habe sich niemand aufgeregt. "Am gescheitesten wäre es überhaupt, den Mund zu halten. Aber die Politik sollte trotzdem nicht so empfindlich sein. Meiner Meinung nach sind harte Handlungen, die Millionen und Steuergelder kosten, viel schlimmer als eine harte Sprache", unterstrich Schnell.
Der Salzburger FP-Chef kritisierte vor allem, dass so viele Angelegenheiten vor dem Kadi landeten. "Es wird geklagt, die Politik wird beim Gericht ausgetragen", so Schnell. "Das entspricht nicht den demokratiepolitischen Spielregeln." Dafür werde an wichtigen Dingen vorbeigegangen. Jedenfalls stehe die Salzburger FPÖ nach wie vor geschlossen hinter ihm.
Der Regierungswechsel sei für Österreich gut gewesen, denn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung sei sehr groß gewesen. Allerdings habe die Regierungsbeteiligung "tiefe Wunden hinterlassen, da wir einen Machtverlust hinnehmen mussten", so Schnell in Anspielung auf die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland.(APA)