EU
Riess-Passer: EU-Osterweiterung nur mit langen Fristen
Vizekanzlerin sieht Anreiz für die Kandidaten, sich anzustrengen
Wien - FPÖ-Obfrau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer begrüßt
die jüngste Diskussion über eine siebenjährige Übergangsfrist für
neue EU-Mitglieder bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Sie
sei immer für lange Übergangsfristen eingetreten, so Riess-Passer im
Gespräch mit der APA. "Für mich ist aber nicht nur der Zeitfaktor -
also die sieben Jahre - entscheidend. Es muss auch ein gewisser
Standard - was die Angleichung des Lohn- und des Sozialniveaus
betrifft - erreicht werden."
Die Vizekanzlerin weiter: "Ich finde es sehr gut, dass die
Deutschen (die deutsche Bundesregierung, Anm.) da einmal aus ihrer
Deckung herausgegangen sind, weil sich in dieser Frage immer alle
hinter den Österreichern versteckt haben. Ich bin auch froh, dass
diese Diskussion in Gang gebracht wurde, weil in den letzten Monaten
manchmal der Eindruck erweckt wurde, das geht von einem Tag auf den
anderen."
Das wäre für Österreich nicht in Frage gekommen, so Riess-Passer:
"Wir haben im Regierungsprogramm drinnnen, dass die Sicherung des
österreichischen Arbeitsmarktes eines der zentralen Themen ist.
Deswegen glaube ich, muss es lange Übergangsfristen geben, die auch
daran geknüpft sind, bis zu diesem Zeitpunkt einen gewissen Standard
zu erreichen." Wer diese Parameter nicht erreicht, werde noch länger
warten müssen. "Es ist das auch ein Anreiz für diese Länder, sich
mehr anzustrengen", meint die Vizekanzlerin.
(APA)