Inland
Schüssel: Vollbeschäftigung in zwei Jahren möglich
Für moderne Verwaltung und Investitionen in Forschung - Unabhängige Richter beste Gewähr für Rechtsstaat
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich am Neujahrstag zum Ziel der Vollbeschäftigung bekannt. Das ehrgeizige Ziel, Vollbeschäftigung für das Land zu erringen, werde in den nächsten zwei Jahren möglich sein, sagte Schüssel in einem Interview mit der "ZiB1" des ORF. "Zumindest 97 Prozent aller Österreicher sollen immer Arbeit haben", maximal drei Prozent würden arbeitslos sein, kündigte er an. Als weitere Ziele nannte er die Modernisierung der Verwaltung und mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft.
Die nationale Arbeitslosenquote betrug in Österreich im November 5,8 Prozent nach 6,6 Prozent im Vorjahr und 5,2 Prozent im Oktober. Nach EU-Kriterien wurde für November eine gegenüber Oktober unveränderte Arbeitslosenrate von 3,1 Prozent nach 3,6 Prozent im Vorjahr ermittelt.
"Weg vom k.u.k Grillparzer-Staat"
Österreich müsse "weg vom k.u.k Grillparzer-Staat" und hin zu moderner elektronischer Verwaltung, forderte der Bundeskanzler. Während seiner früheren Ministertätigkeit im Wirtschafts- und im Außenministerium sei dort der "elektronische Akt" eingeführt worden, wies Schüssel auf seine Verdienste hin. Die beiden von ihm geführten Ministerien seien heute ein Vorbild für andere. Weiters müssten die Österreicher im diesem Jahr intensiv über die bevorstehende Umstellung vom Schilling auf den Euro informiert werden.
Auf die Frage, ob er den Rechtsstaat in Gefahr sehe, meinte Schüssel, die beste Gewähr für den Rechtsstaat seien "unabhängige Medien und unabhängige Richter, die sich von niemandem etwas sagen lassen und vor niemandem fürchten". Schüssels Koalitionspartner FPÖ hatte die Justiz wegen der Ermittlungen in der so genannten "Spitzelaffäre" heftig kritisiert. Die Bezeichnung "eisiger Kanzler" treffe ihn nicht, weil dies einfach nicht stimme, sagte Schüssel. (APA)