Österreich
Streit um EU-Vorwarnung
Der Wurstschwindel breitet sich aus
Berlin - Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) ist Vorwürfen entgegengetreten, er habe frühe Warnungen (vom April 2000) vor BSE-Fällen bei deutschen Rindern ignoriert. Zwar räumte Funke über die Jahreswende auch eigene Fehler ein, warf den Bundesländern aber zugleich vor, sie hätten eine Ausweitung der BSE-Schnelltests 1999 abgelehnt. Funke will am Freitag gemeinsam mit Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) die zuständigen Bundestagsausschüsse informieren.
EU-Kommissar David Byrne hatte Funke vorgeworfen, dieser habe Deutschland trotz einer Warnung der EU-Kommission noch bis November als BSE-frei bezeichnet. Die von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nun eingesetzte BSE-Beauftragte Hedda von Wedel kündigte enge Zusammenarbeit mit Verbraucherschützern an. In seiner Neujahrsansprache teilte Schröder mit, Wedel werde Schwachstellen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern analysieren. Dann würden organisatorische Konsequenzen gezogen.
"Wir konnten im Frühjahr 2000 nicht mit BSE-Fällen in Deutschland rechnen", sagte Funke zu den Vorwürfen. Eine Sprecherin Funkes sagte, in der zur Diskussion stehenden EU-Studie seien die Staaten der Europäischen Union (EU) auf Grundlage von Handelsströmen in BSE-Risikostufen eingeteilt worden. "Da wurde in keiner Weise auf ein tatsächliches Risiko abgehoben." Die Sprecherin kündigte zudem an, dass sich Funke für härtere Strafen für verbotene Praktiken bei der Herstellung von Lebensmitteln einsetzen werde.
Wurstschwindel breitet sich aus
Inzwischen breitet sich der Etikettenschwin-del mit falsch deklarierten Wurstwaren in Deutschland aus - nahezu alle Bundesländer sind betroffen. Am Wochenende wurden auch in Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Thüringen Produkte entdeckt, die entgegen den Angaben auf den Etiketten Rindfleisch enthielten. Schon vorher waren solche Wurstwaren in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern aufgetaucht. (dpa, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2. Jänner 2000)