Inland
Leitl ernüchtert über VP-FP-Politik: "Sehe keine Weichenstellung"
"Unglaublicher Vertrauensvorschuss" nicht gerechtfertigt
Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl verstärkt seine Kritik an der Budgetpolitik schwarz-blauen Koalition: "Ich sehe keine Weichenstellung", sagt er im morgen, Mittwoch, erscheinenden "News". Entgegen der Ankündigungen habe die Regierung "vorwiegend einnahmenseitig erhöht". "Steuern und Abgaben erhöhen, Fonds ausräumen, das hätte Rot-Schwarz auch zusammengebracht", kritisierte Leitl wörtlich. Die Regierung habe den "unglaublichen Vertrauensvorschuss" nicht gerechtfertigt.
"Immerhin ist Schwarz-Blau angetreten, um Österreich neu zu regieren. Ich muss aber feststellen, dass die Bewährungsprobe noch aussteht", so Leitl. Selbst die Vorbereitung darauf ist für ihn "leider zu wenig ersichtlich". Den Zusammenhalt in der Regierung sieht Leitl jetzt gestärkt: "Die Gefahr ist erheblich geringer als noch in der Jahresmitte 2000, die FP hat sich auf das Regierung eingerichtet."
Kindergeld
Skeptisch bis ablehnend äußert sich Leitl über den Kindergeldvorschlag von Sozialminister Herbert Haupt. "Wo nichts ist, hat nicht nur der Kaiser sein Recht verloren, sondern auch Minister Haupt".
Nur "wenn es die Regierung schafft, das Budget nicht nur ausgeglichen zu bilanzieren, sondern in der Verwaltung 50 Milliarden einzusparen, wäre auch für die Sozialpolitik etwas drin", so Leitl. "Diese Hausaufgaben müssen aber noch gemacht werden." (APA)