Wien - "Eine Bestätigung für die Kritik der SPÖ" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die am Mittwoch von Finanzstaatssekretär Finz getätigte Aussage, wonach die Pensionsreform vom Sommer "überfallsartig" war. Bures erinnerte daran, dass die SPÖ vor allem auch aus diesem Grund die Pensionsreform beim Verfassungsgerichtshof angefochten habe.
Bures konstatierte grundsätzlich, dass die Regierung in vielen sensiblen Bereichen "unüberlegt" vorgehe und die Bevölkerung im Unklaren lasse. "Es ist höchst an der Zeit, dass die blau-schwarze Koalition aufhört, die Menschen permanent zu verunsichern", forderte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Bures bezog sich dabei auf die innerkoalitionären Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausweitung des Karenzgeldes, aber auch auf die von Staatssekretär Finz heute in Abrede gestellte Valorisierung des Pflegegeldes. "Die Bevölkerung hat das Recht darauf, gerade dort, wo es um ihre Existenzgrundlage geht, genauestens informiert zu werden", so Bures abschließend. (red)