Unter dem Titel „Soziale Treffsicherheit“ beschloss die schwarz-blaue Regierung im Vorjahr ein ganzes Paket von „Sparmassnahmen“ Wie sich diese speziell auf Frauen auswirken, schildert Lydia Ninz in einer Kurzserie. Teil 1 befasste sich mit dem Wegfall der Gratiskrankenversicherung für Nicht-Mütter, Teil 2 mit der Kürzung der Familienzuschläge. Die Teile 3 bis 5 betrafen die Arbeitslosenversicherung. Und diesmal geht es um die Notstandshilfe, die Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kurz vor Weihnachten überraschend verschärft hat. Silvia W. war acht Monate lang arbeitslos und befindet sich seit November im „Notstand“, d. h. sie bekommt vom Arbeitsmarktservice monatlich 3200 S als „Notstandshilfe“. Das ist zwar viel weniger als die „Arbeitslose“. Da aber Herr W. monatlich nur 11.000 Schilling nach Hause bringt, ist die Notstandshilfe ein wichtiger Beitrag zur knappest bemessenen Familienkassa. Frau Silvia W. muss sich nun drauf gefasst machen, ab Jänner 2001 um 333 Schilling weniger Notstandshilfe zu bekommen.. Andere Frauen, deren Männer ein wenig mehr verdienen als Herr W., verlieren womöglich deswegen ihre gesamte Notstandshilfe. Zu „verdanken“ haben die Frauen (die meisten Notstandshilfebzieherinnen sind ja Frauen) diese Verschärfung dem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der nicht nur an Kindern, sondern auch an Millionen reich ist und der sein Privatvermögen steuerschonend in eine Privatstiftung eingebracht hat. Kurz vor Weihnachten hat der Steirer das Arbeitsmarktservice per Erlass angewiesen, bei der Berechnung der Notstandshilfe die Werbepauschale von 483 auf 150 Schilling zu verkürzen. Das läuft darauf hinaus, dass die Notstandshilfe entweder um 333 S verkürzt wird oder (weil dann das Einkommen des Partners zu hoch ist) überhaupt gestrichen wird.. „Ich finde es einfach unerhört, wie gerade bei den Einkommensschwächsten wieder noch was weggenommen wird“, findet Ingrid Moritz, Leiterin der Frauenabteilung in der Arbeiterkammer Wien . Wie viele Frauen es genau treffen wird, weiss sie noch nicht. „Ich glaube ehrlich gesagt, dass es sich dabei um eine beachtliche Einsparmaßnahme handelt“, vermutet Moritz. Immerhin gab es 1999 durchschnittlich 86.000 NotstandshilfebezieherInnen. Übereifer Offenbar macht sich im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft eine Art Übereifer breit, fügt die Sozialexpertin hinzu. Immerhin wurde die Werbungskostenpauschale im Einkommenssteuerrecht bereits vor elf Jahren generell auf 150 S gekürzt. Nur die Notstandshilfe blieb davon unbeschoren. Bis der ehemalige Familienminister Martin Bartenstein es sich anders überlegt hat.