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Foto: APA/AFP/Abrams
Wien - Die SPÖ-Spitze aus Bund und Ländern legt kommende Woche (8. und 9. Jänner) in einer Neujahrskonferenz die Arbeitsschwerpunkte für das erste Halbjahr 2001 fest. Unter dem Motto "Für ein neues, soziales Österreich" wird es vor allem um eine moderne Wirtschaftspolitik und um den Bereich "politisches Klima und tolerantes Zusammenleben in der Gesellschaft" gehen. Die SPÖ will "dokumentieren, dass wir die besseren Vorschläge haben, um die Zukunft zu bewältigen", sagte Parteichef Alfred Gusenbauer im APA-Gespräch. Nicht sehr zuversichtlich ist Gusenbauer, dass es der SPÖ heuer gelingen kann, "die Regierung zur Vernunft zu bringen". (Dies nicht geschafft zu haben, bezeichnete er jüngst als einzigen Fehler des vergangenen Jahres.) Aber: "Ich glaube, dass es die Österreicher nicht sehr interessiert, wenn ÖVP und FPÖ nur untereinander streiten und damit beschäftigt sind, die Spitzelaffäre zu verdauen, während in den relevanten Zukunftsbereichen nichts geschieht". Gusenbauer will bessere Konzepte entgegensetzen Dem will Gusenbauer die besseren Konzepte entgegen setzen. Sie werden in der Neujahrskonferenz von Präsidium, dem Parlaments-Klubvorstand, den Bereichssprechern und aus den Bundesländern den Vorsitzenden, Geschäftsführern, Klubobleuten und Regierungsmitgliedern gemeinsam mit Experten erarbeitet - und zwar als Kontrast zur VP-FP-Regierungspolitik. In der Wirtschaftspolitik tritt die SPÖ gegen die "völlig eindimensionale Null-Defizit-Politik der Regierung" an, die das Wirtschaftswachstum beeinträchtige und Chancen für die Zukunft verspiele. Die SPÖ widmet sich Montag Nachmittag den Themen Ausbildung und Qualifikation, Technologie und Forschung, EU-Erweiterung (samt Paket gegen illegale Beschäftigung) und Soziales. Gusenbauer hält ein Impulsreferat "Neue Wirtschaftspolitik für Österreich", gefolgt von Stellungnahmen von Hans Moser (Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen), Christian Bartik (Technologieexperte der Stadt Wien) und Fritz Bauer (Bildungsexperte der AK Oberösterreich). Diskussionsbeiträge verschiedener Persönlichkeiten Die "Verrohung des politischen Stils, die Verleumdungen und Beschimpfungen von Gegnern" im vergangenen Jahr ist der Hintergrund für den zweiten Schwerpunkt, zu dem Nationalratspräsident Heinz Fischer am Dienstag das Impulsreferat halten wird. Diskussionsbeiträge kommen von Caritas Wien-Direktor Michael Landau, der Historikerin Erika Weinzierl und "Standard"-Herausgeber Oscar Bronner. Die SPÖ will hier Vorschläge zur Sicherung des "durch die jüngsten FPÖ-Angriffe auf die Justiz gefährdeten Rechtsstaates", aber auch für einen "Ehrenkodex für die politische Auseinandersetzung" vorlegen. In der Integrationspolitik tritt die SPÖ auch auf Bundesebene für ein an das Wiener SP-Programm für eine offene, demokratische Stadt angelehntes Modell ein. Montag Vormittag (11.00 Uhr) hält Gusenbauer im Parlament eine Pressekonferenz. Bei der Konferenz im "Studio 44" in Wien-Landstraße sind die beiden Impulsreferate und die kurzen Stellungnahmen der Experten medienöffentlich. (APA)