Europa
Westerwelle soll im Mai zum FDP-Chef gewählt werden
Regierungsbeteiligung angestrebt - Gerhardt bleibt Fraktionschef
Stuttgart - FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle soll auf dem Bundesparteitag im Mai zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Diese Vereinbarung zwischen Westerwelle und dem bisherigen Parteichef Wolfgang Gerhardt gab der baden-württembergische FDP-Chef Walter Döring am Donnerstag beim Landesparteitag in Stuttgart bekannt.
Nach Angaben von Döring will Gerhardt auf dem Bundesparteitag im
Mai nicht mehr für das Amt des FDP-Vorsitzenden kandidieren und werde
Westerwelle als seinen Nachfolger empfehlen. Gerhardt habe diesen
Entschluss in einem Krisengespräch mit Westerwelle gefasst. Nach
Angaben aus Parteikreisen werden beide Politiker in der
Übergangsphase und damit für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg in ihren Ämtern bleiben.
Döring, der FDP-Chef von Baden-Württemberg, würdigte die "große
Leistung" Gerhardts. Er sei sich sicher, dass der Amtsverzicht keine
leichte Entscheidung für den scheidenden Parteichef gewesen sei,
sagte er. Döring rief die Partei zur Geschlossenheit auf.
FDP will 2002 Regierungsverantwortung übernehmen
Westerwelle will seine Partei bei der Bundestagswahl 2002 wieder in die
Regierungsverantwortung zurückführen. "Wir möchten die Grünen aus der Regierungsverantwortung verdrängen", sagte er Donnerstag Abend in
der ZDF-Sendung "heute-journal". Die FDP werde mit einer unabhängigen Strategie in die Wahlkämpfe der nächsten Jahre gehen, betonte
Westerwelle. Die FDP sei in erster Linie die einzige liberale Partei in Deutschland und erst in zweiter Linie "Koalitionspartner von irgend
Jemanden".
Westerwelle sagte, das "Führungstandem" aus ihm und dem scheidenden Parteichef Wolfgang Gerhardt wolle mit unterschiedlichen
Persönlichkeiten neue Anhänger ansprechen. Eine Notwendigkeit für einen "dramatischen politischen Kurswechsel" sehe er nicht. Zugleich
betonte er seinen Willen, die Partei nach den monatelangen Führungsquerelen zu einen. Er lade alle ein, mitzuwirken. Ausdrücklich nannte er die
entschiedenen Gerhardt-Gegner, den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Jürgen Möllemann und dessen schleswig-holsteinischen Amtskollegen
Wolfgang Kubicki.
Westerwelle und Gerhardt hatten sich am Donnerstag bei einem Krisentreffen in Hamburg über die künftige Rollenverteilung geeinigt. Demnach
wird der amtierende Parteichef Gerhardt das Amt abgeben und dem Bundesparteitag im Mai Westerwelle als Nachfolger empfehlen. Gerhardt
will weiter an der Spitze der Bundestagsfraktion stehen. (APA/dpa)