Wien - Ein Forderungsprogramm für ein BSE-freies Österreich präsentierte heute, Freitag, SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer bei einer Pressekonferenz in Wien. "Die momentane Krise ist erst die Spitze des Eisbergs. Und deswegen müssen jetzt Maßnahmen gesetzt werden", so Gusenbauer. Das Problem sei eine Folge von jahrelanger Fehlentwicklung, sagte der SPÖ-Chef. "Die Krankheit ist seit zehn Jahren bekannt und wir haben bis jetzt noch nichts im Griff", sagte auch der Salzburger SPÖ-LAbg. Robert Zehetner. "Zuerst setzt man auf die Massenproduktion, und wenn etwas passiert, ist plötzlich wieder Qualität gefragt", meinte Zehetner. "Wir haben jetzt die Verantwortung, dass man beim Problem BSE nicht ganz einfach zuschauen darf." Das "schnelle Durchtauchen" der Krise sei nicht möglich, so Gusenbauer, dennoch müsse man rasch Maßnahmen durchsetzen, um das Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen. Gen-Datenbank für Rinder "Alle Maßnahmen und Beschlüsse müssen in Zukunft sowohl auf EU-Ebene, als auch in Österreich unter Federführung des Gesundheitsministeriums, des Konsumentenschutzministeriums sowie unter Beiziehung speziell ausgebildeter Humanmediziner getroffen werden", erläuterte Gusenbauer die ersten Punkte des Forderungsprogramms. Sämtliche Entscheidungsfindungen müssen künftig volle Transparenz erhalten, so der Politiker. "Im Jänner ist eine parlamentarische Enquete geplant, wo alle Fragen zu diesem Thema behandelt werden." Die Maßnahmen müssen organisatorisch, budgetär und verordnungsmäßig sichergestellt sein, so der Parteichef. Die gefahrlose Entsorgung von Schlachtabfällen und Tiermehl solle besser kontrolliert werden. "Wir schlagen deswegen auch die Einführung einer so genannten Gen-Datenbank für Rinder vor, wie sie schon in Sachsen-Anhalt besteht." Verbot von Tiermehl Weitere Forderungen sind ein Verbot der Herstellung von Tier- und Knochenmehle, der Verwendung von Tiermehldüngung und von Separationsmaterial sowie das Verbot von Milchaustauschen in der Kälbermast, erläuterte der SPÖ-Chef. "Auch Arzneimittel und Kosmetika müssen besser kontrolliert werden." Ein wesentlicher Punkt sei eine Rückholaktion bei Rindfleischprodukten, die Risikomaterialen beinhalten, sagte Gusenbauer. "BSE wegen rücksichtsloser Intensivtierhaltung" Anzahl der Biobauern von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen sei realistisch Wien/APA "Bei den Fehlentwicklungen ist jedenfalls sicher, dass die bisherige Intensivtierhaltung, um den Rindfleischmarkt zu stabilisieren, ein Grund ist", sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Außerdem sei die große Anzahl der Biobauern, die wichtig für ein BSE-freies Österreich seien, wegen einer verfehlten Agrarpolitik in den vergangenen Jahren durch Austritte aus den Bioverbänden kurzfristig zurückgegangen. Gerade der Entschluss von konventionellen Bauern, in Richtung Biolandbau zu gehen, werde durch ein reduziertes Budget für die Beratungen problematisiert, erklärte der Parteichef: "Das Budget ist von 14 Millionen Schilling auf elf Millionen Schilling reduziert worden." Der europäische Agrarmarkt befinde sich wegen BSE in einer fundamentalen Krise, da helfe nur eine radikale Umstellung des gesamten Agrarförderpolitik, erläuterte Gusenbauer. "Das hieße eine Umstellung auf eine tier-, natur- und menschennahe Landwirtschaft. Und das geht nicht von heute auf morgen." Die Erhöhung der Anzahl der Biobauern bis 2005 auf 30 Prozent (derzeit 20 Prozent, Anm.) sei durchaus realistisch. Die Bundesregierung sei bisher der Pflicht, der Bevölkerung Hinweise für den Verzehr von Rindfleisch zu geben, nicht nachgekommen, kritisierte Gusenbauer. Gerade vor Weihnachten sei das eine verantwortungslose Vorgangsweise, so der Parteichef. Auf der SPÖ-Homepage können ab sofort Tipps zum Thema Rindfleischkonsum abgerufen werden. "Eine Broschüre zu diesem Thema ist in Planung", so Gusenbauer. (APA)