Eisenstadt - Der am 28. Dezember mit großer Mehrheit zum neuen burgenländischen Landeshauptmann gewählte Hans Niessl (S) wird seine Regierungserklärung am 1. Februar dem Landtag vorlegen. Das bestätigte Landtagspräsident Walter Prior (S) am Dienstag gegenüber der APA. Erstmals seit 1956 sind vier Parteien im Landesparlament vertreten: die SPÖ (17 Sitze), die ÖVP (13), die FPÖ (4) und die Grünen (2). Noch unklar ist, wie die Landtagsausschüsse besetzt sein werden. Am 1. Februar werden voraussichtlich zwei Landtagssitzungen stattfinden. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung steht die Regierungserklärung Niessls sowie die Wahl der Landtagsausschüsse. Nach einer kurzen Pause, in der sich die Ausschüsse konstituieren werden, soll es noch eine Einlauf-Sitzung geben. Eine Einigung über die zahlenmäßige Besetzung der Ausschüsse ist derzeit noch ausständig. Nach der bisherigen Regelung - sieben Mitglieder pro Ausschuss - wären nur SPÖ und ÖVP im Verhältnis von 4:3 in diesen Gremien vertreten, nicht jedoch FPÖ und die Grünen. Die SPÖ plädiert dafür, dass die Zahl der Mitglieder künftig auf neun aufgestockt wird, womit zumindest die Freiheitlichen zu berücksichtigen sind. Das Verhältnis würde dann 5 SPÖ : 3 ÖVP : 1 FPÖ lauten. Die Grünen haben aber die Möglichkeit, an Ausschuss-Sitzungen teilzunehmen und sich auch zu Wort zu melden, nur an der Abstimmung dürfen sie sich nicht beteiligen. Für ÖVP-Klubchef Franz Glaser würde ein 5:3:1 in den Ausschüssen eine absolute Mehrheit für die SPÖ bedeuten und damit nicht den Kräfteverhältnissen im Landtag entsprechen. Ein 4 SPÖ : 3 ÖVP : 1 FPÖ würde eher der Sitzverteiligung im Landtag nahe kommen. "Es würde zwar ein Patt entstehen, was aus meiner Sicht aber kein Problem ist", so Glaser. Denn letztlich entscheidet ohnehin der Landtag. "Wir werden jedenfalls eine Lösung finden müssen." (APA)