IT-Business
US-Bundesstaaten halten an Prozess gegen Microsoft fest
Trotz Bush-Regierung ...
Die Justizbehörden mehrerer US-Bundesstaaten wollen das Kartellverfahren
gegen den Softwarekonzern Microsoft bis zur letzten Instanz führen, auch wenn die Regierung des künftigen
Präsidenten George W. Bush den Prozess nicht fortsetzen will. "Wir hoffen und gehen davon aus, dass die
Bush-Regierung das Verfahren gegen Microsoft durch alle Instanzen verfolgt, wenn nötig bis zum Obersten
Gericht", sagte der Generalstaatsanwalt von Iowa, Tom Miller. Er spricht für 19 US-Staaten, die in dem seit
Monaten laufenden Verfahren gegen Microsoft neben dem Justizministerium die Klage führen. Miller regierte mit
seiner Äußerung auf Spekulationen, der als wirtschaftsfreundlich geltende Republikaner Bush könnte das unter den
Demokraten angestoßene Verfahren fallen lassen.Mündliche Anhörung
Microsoft hatte im November Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, wonach das Unternehmen seine Vormachtstellung auf dem Markt
fürComputerprogramme missbraucht hat und deshalb zerschlagen werden soll. Die Firma bestreitet, mit dem Betriebssystem Windows oder dem
Internet-Browser Explorer eine Monopolstellung erlangt zu haben. Für den 27. und 28. Februar hat das Berufungsgericht eine mündliche Anhörung
angesetzt.
Bereits am Freitag will das Justizministerium - noch unter alter Führung - dem Gericht ein 150-Seiten-Papier vorlegen, in dem es seine Argumente
untermauert. Bisher wurde das Justizministerium durch den Anwalt Davi Boies vertreten, der auch dem Demokraten Al Gore in der juristischen
Auseindersetzung um das US-Präsidentenamt gegen Bush zu Seite stand. Es gilt als wahrscheinlich, dass Boies ersetzt wird.
Kritische Töne im Bush-Lager
Im Bush-Lager waren schon vor der Präsidentenwahl kritische Töne zum Kartell-Verfahren gegen Microsoft laut geworden. So hatte Bushs
wirtschaftspolitischer Berater Lawrence Lindsey auf einem Parteitag der Republikaner gesagt, die Wettbewerbspolitik des scheidenden Präsidenten
Bill Clinton sei radikal und müsse geändert werden. Er kündigte an, dass die Republikaner hier mit "größerer Sensibilität" vorgehen und dabei mehr
Rücksicht auf die Anforderungen für Innovationen und langfristige Profitabilität nehmen wollten.
Vor dem Hintergrund dieser Bemerkungen komme es im weiteren Verfahren vor allem auf die Bundesstaaten an, sagte der Generalstaatsanwalt
von Connecticut, Richard Blumenthal. Sie seien dabei nun die führende Kraft. Die Bush-Regierung könnte versuchen, das Verfahren noch vor
einem Urteil des Berufungsgerichts niederzuschlagen. Das jedoch hält Bill Baer, Anwalt für Wettbewerbsrecht in der Washingtoner Kanzlei Arnold
& Porter, für unwahrscheinlich.
Iowas Generalstaatsanwalt Miller hält eine Beilegung des Verfahrens nur für möglich, wenn Microsoft überzeugend davon absehe, seine
monopolartige Stellung weiter zu nutzen. "Alles was dahinter zurückbleibt, wird uns dazu veranlassen, den Prozess fortzusetzen."(Reuters)