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Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) dürfte sich mit seinen Vorstellungen über sehr weit gehende Änderungen bei der Abfertigung nicht durchsetzen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stellte Dienstag nach dem Ministerrat klar: Sämtliche bereits erworbene Ansprüche bleiben unberührt samt dem steuerlichen Vorteil. Und auch im Abfertigung-neu-Modell bleiben die Steuervorteile bestehen. Im Ministerrat seien Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Sozialminister Herbert Haupt (F) beauftragt worden, bis Mitte des Jahres eine Lösung für die neue Abfertigungsregelung vorzulegen. Bartenstein und Haupt müssten noch "eine Reihe technischer Themen" wie Höhe des Beitragssatzes oder Übergangsregelungen ausverhandeln, meinte Schüssel. Für die Grundlinien verwies er aber auf das Regierungsübereinkommen, "das gilt und nichts anderes". "Alles Andere sind Gerüchte", sagte Schüssel. Haupt wollte sich nach dem Ministerrat zur Abfertigungsfrage nicht im Detail äußern. Er verwies nur darauf, dass es Verhandlungen zwischen Bartenstein und ihm geben und zeitgerecht ein Modell vorliegen werde. Schüssel umriss die Grundlinien des neuen Modells, das nur für neu begründete Dienstverhältnisse gelten soll: Bei Kündigung durch den Arbeitgeber soll ein Arbeitnehmer die Wahlmöglichkeit haben, entweder wie bisher steuerlich begünstigt die Abfertigung als Gesamtbetrag zu bekommen oder den Betrag "in einer Art Pensionskasse" für eine Zusatzpension mitzunehmen. Zweiteres soll generell bei Selbst- und einvernehmlicher Kündigung der Fall sein. Aber auch bei der Zusatzpension sollen die Steuervorteile aliquot eingerechnet werden. Die Betriebe sollen in dieser Pensionskassenregelung 25 Jahre einzahlen. Nur mehr das erste Jahr eines Beschäftigungsverhältnisses soll einzahlungsfrei sein. Derzeit muss ein Arbeitnehmer mindestens drei Jahre ein Beschäftigungsverhältnis haben, um einen Abfertigungsanspruch zu erwerben. Schüssel versteht das neue Abfertigungsmodell auch als Anreiz für den Kapitalmarkt. Mit dieser Zusatzpension - "zweite Säule des Pensionssystems" - werde eine starke nachfragende Gruppe von Pensionsfonds entstehen. (APA)