Wien - Nicht nur die politischen Ansichten, auch die Rechtsmeinungen über das Kindergeld gehen auseinander. Sozialminister Herbert Haupt lehnt das Modell seines Parteifreundes, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, vehement ab, weil die von Grasser vorgeschlagenen Zuverdienstgrenzen von 300.000 Schilling jährlich verfassungswidrig seien. Haupt bezieht sich dabei auf ein Gutachten des Steuerexperten Michael Lang, der argumentiert, dass das exakte Einkommen während der Zeit des Kindergeldbezuges schwer feststellbar sei.Viele ähnliche Gesetze Der Wiener Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Und begründete das im ORF so: "Der Gesetzgeber darf pragmatisch vorgehen. Das laufende Einkommen festzustellen ist immer sehr schwierig und daher gibt es viele Gesetze - etwa das Studienförderungsgesetz oder Wohnbauförderungsgesetze der Länder -, die vorsehen, dass eine Förderung gewährt wird nach dem Einkommen, das man im vergangenen Jahr oder in früheren Jahren verdient hat." Daher sieht Mayer prinzipiell keine verfassungsrechtlichen Bedenken: "Die vorgeschlagene Regelung würde dazu führen, dass man sozial Schwächere fördert und sozial Stärkere eben nicht fördert." Einschleifende Regelungen bezüglich der Zuverdienstgrenze würde Mayer als sinnvoll begrüßen. Einigkeit in einem Punkt Einig sind sich Mayer und Lang nur in einem Punkt: Beide warnen vor Regelungen, die etwaige Rückforderungen bereits ausbezahlter Kindergelder vorsieht, Das wäre problematisch. So weit ist es aber noch lange nicht: Einstweilen hat sich die Koalition einmal auf Kompromisssuche begeben. Sozialminister Haupt und sein ÖVP-Kollege Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sollen bis spätestens Ende März einen entscheidungsreifen Vorschlag erarbeiten. Vorher müssen sich die Koalitionspartner einigen: Haupt will das Kindergeld für alle für drei Jahre, die ÖVP (und Grasser) nur dann, wenn sich die Eltern die Betreuungszeit teilen. Für SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel ist das schlicht das "Verwirrspiel einer Laienspielgruppe". Sollte doch ein fertiger Gesetzesentwurf zum Kindergeld seit Jahresanfang vorliegen. (eli - DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 11.1.2001)