Puchberg - Die Grünen fordern die konsequente Weiterführung des Widerstands gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin. Umweltsprecherin Eva Glawischnig appelliert in einem offenen Brief an Landeshauptmann Erwin Pröll, bei seinen Gesprächen mit dem tschechischen Premier Milos Zeman und seinem Parteikollegen Vaclav Klaus die Fristverlängerung für die Überprüfungen von Temelin bis Jahresende 2001 einzumahnen. Außerdem soll Pröll einen Betriebsstopp während der Prüfphase und die Rechtsverbindlichkeit des Prüfungsergebnisses einfordern.
Kritik übt Glawischnig an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Seit Wochen ignoriere Bartenstein in mehreren Punkten klar einstimmige Aufträge des österreichischen Nationalrates und habe bis heute kein Stromimportverbot aus Tschechien verhängt. Glawischnig forderte Pröll auf, von der Regierung die sofortige Umsetzung der Verordnung eines Stromimportverbotes aus Tschechien zu verlangen, ferner eine Klage der Republik Österreich bei der EU-Wettbewerbsbehörde hinsichtlich des dringenden Verdachts von tschechischen Dumpingstromexporten in die EU sowie die Klarstellung, dass die Blockade des Energiekapitels gemäß dem einstimmigen Nationalratsbeschluss aufrecht erhalten bleibe.
Glawischnig verwies darauf, dass es seit Aufnahme des Probebetriebs in Temelin bereits acht Störfälle gegeben habe. Das zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Zeman am 12. Dezember 2000 in Melk vereinbarte Abkommen zur Durchführung einer Gesamt-UVP und Sicherheitsüberprüfung sei aus Sicht der Grünen kein geeignetes Instrument, um die vielen offenen Fragen zu Temelin zufriedenstellend zu klären.
(APA)