Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) plant einen pauschalierten Schadenersatz bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Dies kündigte er Mittwoch bei der Eröffnung des neuen Bezirksgerichts Wien-Leopoldstadt an. Außerdem will Böhmdorfer den Geheimnisschutz von Behördenakten verbessern. Es gehe nicht an, dass geheim zu haltende Aktenstücke immer wieder in Medien veröffentlicht werden, noch bevor sie bestimmungsgemäß Verwendung finden, so Böhmdorfer. Die FPÖ hatte im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre wiederholt beklagt, dass vor allem in den Wochenmagazinen Gerichtsakten über die Ermittlungen veröffentlicht wurden. Der Justizminister legt nun "besonderes Gewicht" - wie es in einer Aussendung hieß - auf die Verbesserung des Geheimnisschutzes. Dazu und zum pauschalierten Schadenersatz bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten führte er aus: Dabei soll der Geschädigte nicht ein Verschulden beweisen müssen. Es werde genügen, dass die Geheimnisverletzung und die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes bewiesen werden. Insgesamt kündigte Böhmdorfer für das Jahr 2001 einen "starken Reformschub" in der Justiz an. Im März soll die "Verfahrensbeschleunigungsnovelle" für Zivilprozesse dem Ministerrat vorgelegt werden, im Juli das neue Außerstreitverfahrensgesetz. Die Vorverfahrensreform soll Ende März in Begutachtung gehen. Außerdem arbeitet das Justizministerium an einer Novellierung des Schiedsgerichtswesens, einen neuen Nachbarschaftsrecht und Regelungen rund um den elektronischen Handel. (APA)