Hannes Jarolim hallo - ich freue mich auf eure fragen!
x Wie haben Sie Silvester verbracht?
Hannes Jarolim ausgezeichnet - ich sehe hoffnungsfroh dem neuen jahr entgegen.
Tepp Ich Sie haben eine neue Plattform für Demokratie und Meinungsfrieheit gegründet, was wollen Sie damit erreichen ?
Hannes Jarolim die entwicklung der letzten zeit hat es meines erachtens notwewndig gemacht, über demokratie und meinungsfreiheit einen umfangreichen diskurs zu eröffnen und insbesondere die frage zu stellen, wie das grundrecht der meinungsfreiheit bestmöglich geschützt werden kann.
x wie ist Ihr Verhältnis zu Justizminister Böhmdorfer?
Hannes Jarolim mein verhältnis zu bömdorfer ist sehr sachlich. ich halte ihn für einen sehr guten rechtsanwalt, sah und sehe allerdings aufgrund seiner tätigkeit als anwalt der fpö im rahmen der sattsam bekannten klagsflut erhebliche probleme für die ausübung der funktion eines justizministers aller österreicherInnen.
Tepp Ich Glauben Sie wird dieser F-Justizminister noch lange gegen die Misstrauensanträge bestehen können ? bzw. den Spitzelskandal überleben ?
Hannes Jarolim spitzelskanal: dazu gilt ea, die erhebungen abzuwarten. weitere vermutungen möchte ich diesbezüglich nicht anstellen.
Schnemann Sehen Sie die Meinungsfreiheit in Ö noch gewährleistet ?
Hannes Jarolim angesichts des wohl eindeutig repressiveren klimas und nicht zuletzt aufgrund einiger gelinde gesagt bemerkenswerter auftritte des fp-obmanns sehe ich die meinungsfreiheit in österreich jedenfalls erheblich gefährdet. das approbateste mittel im umgang mit dem massiven verhalten verschiedener vertreter der regierungsparteien scheint mir die öffentliche diskussion zu sein, die information über jeden versuch meinungsfreiheit einzuschränken.
Georg67 wie kann ein echter Demokrat die oesterreichische Regierung als Unrechtsregierung oder illegitim bezeichnen?
Georg67 Verlaesst Gusenbauer mit seinen Aussagen nicht den vielstrapazierten Verfassungsbogen?
Hannes Jarolim daß die bundesregierung formalrechtlich und entsprechend der verfassung zustande gekommen ist hat gusenbauer nie in frage gestellt, vielmehr die moralische und politiische legetimität dieser regierung. dies insbesondere im lichte der massiven vorankündigungen und "informationen" der öffentlichkeit im wahlkampf durch den nunmehr eher schweigsamen kanzler.
Schnemann Glauben Sie sind die Donnerstag Demos ein entscheidentes Mittel gegen diese Regierung aufzutreten ?
Hannes Jarolim sie sind jedenfalls ein mittel die unzufriedenheit über stil und inhalt insbesondere den doch erheblichen umbruch in wesentlichen politischen bereichen kundzutun.
kalind Was hat die SPÖ ihrer meinung nach in den letzten jahren falsch gemacht?
Hannes Jarolim einerseits zu nachgiebig in der großen koalition und hat andererseits sowohl im rahmen der diskussion innerhalb der koalition als auch bei der präsentation der ergebnisse die eigenen standpunkte zu wenig betont. dadurch wirkte die politik zu langweilig.
x ist Gusenbauer als Parteichef charismatisch genug?
Hannes Jarolim meiner meinung nach ist gusenbauer ein hoch politischer, integerer und inhaltlich brillianter politiker. die farbe seiner tasche und der name seines frisörs scheinen mir persönlich eher unmaßgeblich.
Georg67 Warum hat die SPOe 30 Jahre lang nicht am Weisungsrecht Justizminister gg. Staatsanwaltschaft geruettelt?
Hannes Jarolim insbesondere durch die parteifreien justizminister der letzten vier legislaturperioden hat sich eine derartige diskussion jedenfalls nicht aufgedrängt. ich hätte mir allerdings auch nicht gedacht, daß innerhalb so kurzer zeit nach antritt der neuen bundesregierung die notwenidgkeit einer änderung der weisungsbestimmungen derart klar offenkundig zutage tritt.
Baden Powell Glauben Sie das das Rechtssystem in Österreich noch unabhängig funktioniert oder wird beeinflussung schon zum neuen Standard ?
Hannes Jarolim grundsätzlich habe ich vertrauen in das österreichische rechtssystem und die gerichtsbarkeit beobachte allerdings mit erheblichem mißbehagen permanente nach dem gleichen strickmuster erfolgende beeinflussungsversuche, insbesondere durch fp-politiker.
roxie herr jarolim........ würden sie sich als echten wirklichen patrioten bezeichnen?
Hannes Jarolim in dem sinn, in dem die jetztige regierung das wort patriot verwendet möchte ich dieses wort nicht für mich in anspruch nehmen, da meines erachtens dadurch die ursprüngliche positive bedeutung dieses wortes fast ins gegenteil verkehrt wird.
Georg67
Hannes Jarolim schluck - ich bin gerührt.
Tepp Ich Welche Impulse würden Sie als Justizminister setzen ?
Hannes Jarolim ich darf zunächst auf unser justizprogramm auf unserer parlamentshomepage verweisen. dort haben wir über 30 seiten grundzüge unserer vorstellung über justizpolitik in einem allgemeinen und besonderen teil dargelegt. kurz zusammengefaßt: besserer zugang zum recht für alle, gleichheit vor dem gesetz und vor allem auch durch das gesetz, vernunft und humanität als grundpfeiler der rechtspolitik, suchen nach größtmöglichem konsens um die akzeptanz des rechts auf eine möglichst breite basis zu stellen
Baden Powell Glauben Sie an Rot Grün ? Bzw. hat dies Koalitionsmöglichkeit für Sie Zukunft ?
Hannes Jarolim ja
Baden Powell In manchen Kreisen der SPÖ werden Sie als die wirkliche Erneuerung gesehen - wie stehen Sie dazu ?
Hannes Jarolim demut in der politik ist eine erstrebenswerte kategorie.
Gaber Sollen nach Ihrer Meinung moralische Rechtswerte über politische Interessen stehen?
Hannes Jarolim berechtigte politische interessen und moralische werte sollen in einklang gebracht werden.
lilly_cy stichwort medienbehörde: wird es bis 1. februar zu einer einigung mit der spö kommen?
Hannes Jarolim dies scheint mir höchst fraglich. glauben sie?
Hegel Was sagen Sie zu dem neuen us-justizminister?
Hannes Jarolim ich hoffe, daß er es nicht wird.
Baden Powell glauben sie dass die wahlen in wien ein ansatz zu einer wende ist ? - die koalition daran zerbrechen kann ?
Hannes Jarolim daß es mehr als ein ansatz zur wende werden wird, davon bin ich überzeugt. ob die koalition daran zerbricht erscheint mir fraglich.
x was ist Ihre persönliche Meinung zu den Ladenöffnungszeiten?
Hannes Jarolim mit größter skepsis beobachte ich die völlig überzogenen forderungen bartensteins, die sich weder nach konsumenteninteressens noch nach interssen der mittelständischen wirtschaft, des kleingewerbes und schon gar nicht den interessen der dienstnehmerInnen richtet. dies hat selbst die fpö erkannt und in aussicht gestellt bartensteins wünsche in die schranken zu weisen. ich bin gespannt, ob der bundeskanzler auch zu dieser frage schweigt.
rafaela Was sagen Sie zur geplanten Änderung im Jugendstrafrecht?
Hannes Jarolim ich habe noch selten eine derartige ignoranz gegenüber sachlichen argumenten und der nahezu einhelligen meinung der experten erlebt. der ursprüngliche entwurf war die katastrophe schlechthin. das weitere "herumfuhrwerken" eine konsequenz des völlig unüberlegten handelns.
Tepp Ich Was halten Sie von der Untersuchungen Klestils gegen Hrn. Schnell ?
Hannes Jarolim ich halte die klagsermächtigung des bundespräsidenten für sinnvoll und auch emotional nachvollziehbar. als negativer nebeneffekt wird herr schnell überflüssigerweise mehr genannt als dies mir zumutbar erscheint.
Hegel würden sie für ein orf-kuratorium ohne parteipolitiker plädieren (wie es in Tschechien beschlossen wurde)?
Hannes Jarolim um mit kant zu antworten: man soll sich ständig darum bemühen, das bestmögliche zu erreichen. grundsätzlich trete ich für die umwandlung des orf in eine ag ein. die vielfältigen interessen der österreichischen gesellschaft sollte sich im orf-kuratorium jedenfalls wiederspiegeln.
x wie stehen Sie zur Legalisierung von Drogen?
Hannes Jarolim ich bin jedenfalls für die entkriminalisierung von drogenkranken und für das prinzip helfen statt strafen.
Bo Vist Würde die SPÖ die Studiengebühren wieder fallen lassen?
Hannes Jarolim ja
Georg67 was halten Sie von einem Aussenminister, der an linksextremen Anschlaegen gegen staatliche Einrichtungen beteiligt war?
Georg67 was halten Sie von Joschka Fischers Sturm und Drang Jahren, z.B. Fusstritte gegen am Boden liegende Polizisten?
Hannes Jarolim ich akzeptiere, daß das opfer die entschuldigung fischers angenommen hat und sein eindeutiges und auch im politischen alltag über lange jahre demonstriertes bekenntnis zur gewaltfreien konfliktlösung. im übrigen ist er primär nach seiner arbeit als außenminister zu qualifizieren.
Kratochvila Das FMed G läßt sich nicht direkt auf den Fall der Embryonenforschung (vergleichbar zur britischen Gesetzesregelung) anwenden. Welche Schritte planen Sie disbezüglich?
Hannes Jarolim hier ist wohl noch eine breite diskussion notwendig. gentechnik zur bekämpfung von krankheiten ist positiv aber im rahmen von grundsätzlichen ethischen werten.
Hannes Jarolim danke für die interessanten fragen und sonstige virtuelle grüße.