Straßburg - Regelmäßige und wirksame Umwelt-Inspektionen werden in der Europäischen Union auch weiterhin nicht durch eine Richtlinie verbindlich festgeschrieben werden. Wie eine Sprecherin des Europaparlaments am Donnerstag mitteilte, scheiterte ein entsprechender Vorstoß am heftigen Widerstand der meisten Unionsländer. In einem Vermittlungsverfahren einigten sich Parlament und Ministerrat den Angaben zufolge nun auf einen Kompromiss: Statt einer verbindlichen Richtlinie verabschiedeten sie nur eine "Empfehlung", wonach die EU-Länder durch regelmäßige Kontrollen sicherstellen sollen, dass EU-Umweltauflagen auch eingehalten werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass nach zwei Jahren überprüft wird, ob die Unionsländer dieser Empfehlung Folge leisten. Sollten sie dies nicht ausreichend tun, ist dann eine Richtlinie geplant. Der Kompromiss muss nun noch in dritter Lesung vom Europaparlament gebilligt werden. Hintergrund der Initiative ist die mangelhafte Umsetzung von Umweltschutzauflagen, die in zahlreichen EU-Richtlinien enthalten sind. Derzeit sind den Angaben zufolge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg 158 Vertragsverletzungsverfahren im Gange, die die Brüsseler Kommission wegen Missachtung von Umweltschutz-Vorschriften gegen Mitgliedsländer eingereicht hat. P"rozesse sind teuer und dauern lange" Deutschland muss sich beispielsweise vor dem EuGH verantworten, weil es nach Ansicht der Kommission die Richtlinie über die Ausweisung von Naturschutzgebieten nicht ausreichend umgesetzt hat. Bisher wurden nur 3,9 Prozent der Fläche der Bundesrepublik als Schutzgebiete ausgewiesen - Deutschland bildet damit mit Belgien das Schlusslicht in der EU. Das Europaparlament hatte obligatorische Umwelt-Inspektionen in allen Unionsländern gefordert, um die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren zu beschränken. "Diese Prozesse sind teuer und dauern lange", betonte die Parlamentssprecherin. Der nun erreichte Kompromiss sei nicht voll befriedigend, doch immerhin ein erster Schritt. (APA)