Wien - Ein Asylwerber kann künftig so lange in Österreich bleiben, bis über sein Asylansuchen entschieden ist. Diese Klarstellung traf der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am Freitag. Im Erkenntnis heißt es, die Zurück- oder Abschiebung eines Asylwerbers aus Österreich ist künftig "uneingeschränkt und bedingungslos" verboten. Dieses Verbot gilt von der Einbringung eines Asylantrages bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens oder der Einstellung. Sollte der VwGH dem Ansuchen aufschiebende Wirkung zuerkennen, gilt das Verbot auch für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Dieses Erkenntnis wurde zum Jahreswechsel dem Innenministerium zugestellt. Die Klarstellung war notwendig geworden, weil es "Auslegungsprobleme" wegen der Überstellung von Asylwerbern in sogenannte Drittstaaten gegeben hatte, erklärte man auf Anfrage aus dem VwGH. Jetzt sei geklärt, dass die österreichische Rechtsansicht, ein Asylwerber könne in einen anderen, als sicher geltenden Drittstaat geschickt werden, nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Einem "beträchtlichen Teil der Asylwerber die Möglichkeit zu verweigern, sich während eines Asylverfahrens in Österreich aufhalten zu dürfen, verstößt gegen die der Regelung des Paragraphen vier im Asylgesetz (Drittstaatsicherheit) zu Grunde liegenden Wertungen", heißt es in dem Erkenntnis. Stoisits sieht Grüne Kritik bestätigt Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik an der Abschiebung von Asylwerbern im laufenden Verfahren bestätigt. Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits meinte in einer Aussendung, trotz des positiven VwGH-Urteils bestehe weiterhin das Problem, dass Asylwerber zwischen der zweitinstanzlichen Abweisung ihres Asylantrags und der Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch das Höchstgericht abgeschoben werden können. "Der Wettlauf mit der Zeit bzw. mit der Fremdenpolizei, die in vielen Fällen vor dem Höchstgericht agiert und die potenziellen Beschwerdeführer in einem Schnellverfahren abschiebt, muss ein Ende haben", fordert Stoisits. In diesem Zusammenhang erinnert Stoisits auch an Markus Omofuma, der noch vor Ablauf der Frist für eine Höchstgerichtsbeschwerde in seiner Asylsache abgeschoben wurde und den Flug nicht überlebte. "Es ist daher auf alle Fälle mit der Abschiebung zuzuwarten, bis die Frist für die Einbringung einer Höchstgerichtsbeschwerde abgelaufen ist bzw. das Verfahren vor dem Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof abgeschlossen ist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist nach diesem Urteil dringender denn je", fordert Stoisits. Innenministerium sieht keinen Widerspruch mit Praxis Das Innenministerium sieht in dem Erkenntnis des VwGH zum Thema Asylwerber und Abschiebung keinen Widerspruch mit der geltenden Praxis. Peter Wiedermann, zuständig für Fremdenwesen im Innenministerium, betonte auf Anfrage der APA, das VwGH-Erkenntnis "bestätigt unser Gesetz und unsere Praxis. Wir haben das schon immer so durchgezogen", wie es der VwGH verlange. Wiedermann: "Wir haben Par. 21 des Asylgesetzes immer so ausgelegt, dass jegliche Zurück- und Abschiebung während eines offenen Verfahrens und sogar bis zur Entscheidung des VwGH, wenn eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, nicht durchgeführt wurde. Genau das sagt der VwGH, dass der Par. 21 ein absoluter Abschiebungsschutz ist". Anlass für das Erkenntnis sei die Frage der Drittstaats-Sicherheit gewesen. Was beispielsweise die vier Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien betrifft, "hinkt die Slowakei im Vergleich zu den anderen drei ein wenig nach". Wenn also ein Asylwerber aus der Slowakei komme, "wird das Asylverfahren so durchgeführt wie bei jemand, der aus Bangladesch kommt", so Wiedermann. (APA)