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Foto: APA/Pfarrhofer
Wien - Wann wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt? Diese Frage bewegt seit Wochen Politiker und Medienvertreter. Am Montag dürfte eine Vorentscheidung darüber fallen, ob die Wiener tatsächlich schon im Frühjahr zu den Urnen gerufen werden, oder erst am Ende der Legislaturperiode im Herbst. Bürgermeister Michael Häupl hat angekündigt, in einer Sitzung im Rathaus den SPÖ-Parteigremien diesbezüglich seine "Empfehlung" bekannt zu geben. Zuletzt hat das Stadtoberhaupt selbst den seit langem kolportierten 25. März als möglichen Wahltag genannt. Dies sei "nicht der unvernünftigste" Termin, sagte Häupl in seinem vorwöchigen Pressegespräch. Seine Begründung: Er wolle den Wienern einen langen Wahlkampf ersparen. Am Montag tritt zunächst am Vormittag das Wiener SP-Parteipräsidium zusammen. Dann tagt der erweiterte Landesparteivorstand und schließlich der Wiener Ausschuss. Gibt es von SP-Seite grünes Licht für vorgezogene Wahlen, dann werden die Sozialdemokraten am 24. Jänner einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderates einbringen. Es ist der letzte Sitzungstermin an dem dies fristgerecht möglich ist, falls der Wahlgang Ende März erfolgen soll. Mehrheit für Auflösung sollte kein Problem sein Die SPÖ verfügt im Gemeinderat über 43 der 100 Sitze. Was bedeutet, dass es zu einer Auflösung noch weiterer Stimmen bedarf. Das dürfte kaum ein Problem werden: Die Wiener Grünen (sieben Sitze) haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Und die beiden LIF-Mandatare haben sogar angekündigt, selbst einen Antrag auf Auflösung zu stellen. Dazu kommen noch zwei von FPÖ bzw. dem LIF abgesprungene Mandatare, die sich inzwischen zur SPÖ bekannt haben. Keine Begeisterung konnte der ÖVP-Koalitionspartner der SPÖ für den Neuwahl-Vorstoß aufbringen. VP-Chef Bernhard Görg machte nie ein Hehl aus seiner Ablehnung: Er halte das für einen "schwerwiegenden" Bruch der Koalitionsvereinbarung, so Görg. Eine Zustimmung zu einer Auflösung des Gemeinderates werde es in keinem Fall geben. Auch die FPÖ hält nichts von einer Vorverlegung der Wahlen, wie der Wiener FP-Chef Hilmar Kabas zuletzt betont hat. (APA)