International
Polizei bereitet sich auf Straßenkampf vor
Ausschreitungen bei der Amtseinführung von George W. Bush erwartet
Washington - Nach dem umstrittenen Wahlausgang in den USA
erwartet die Polizei tausende Demonstranten zur Amtseinführung von
George W. Bush am 20. Jänner. Die Behörden in Washington bereiten
sich auf die größten Protestkundgebungen seit der Vereidigung von
Richard Nixon 1973 vor, als 60.000 Menschen gegen den Vietnamkrieg
demonstrierten. Zahlreiche Initiativen für Minderheitenrechte oder zu
politischen Themen haben Demonstrationen angemeldet; ein Großaufgebot
der Polizei soll Ausschreitungen verhindern.Drei genehmigte Demos
Die Menschenrechtsorganisation International Action Center (IAC)
erhielt nach eigenen Angaben die Genehmigung für drei Demonstrationen
auf der Pennsylvania Avenue vor dem Weißen Haus. "Die Bush-Regierung
kam an die Macht, weil einigen Wählern aus rassistischen Gründen die
Bürgerrechte genommen wurden", sagte ihr Sprecher Brian Becker. Seine
Organisation befürchte, dass Bush Fortschritte bei den Bürgerrechten
und der Frauenbewegung zurücknehmen wolle.
Respekt
Bush-Sprecher Ari Fleischer sagte, die designierte Regierung
respektiere die Proteste als ein amerikanisches Recht. "Wir werden
sie respektieren und natürlich erwarten wir, dass die Demonstranten
den gewählten Präsidenten respektieren", erklärte er.
"Heil dem Dieb"
Auf einen solch versöhnlichen Ton wollen sich einige Gruppen aber
nicht einlassen. Das Bündnis Justice Action Movement (JAM) will mit
Plakaten wie "Heil dem Dieb" zur Vereidigung vor dem Capitol
erscheinen. Etwa 5.000 Menschen werden dann zur Kundgebung auf dem
Dupont Circle erwartet, 800 Meter nördlich des Weißen Hauses. JAM
wolle dort eine Reform des Wahlkampfrechts und des Wahlsystems
einfordern, sagte Sprecher Bob Rogers.
Die Mutter der Porzellankiste
Obwohl alle Gruppen versichert haben, sie wollten friedlich
demonstrieren, bereiten sich die Behörden auf Ausschreitungen vor.
Der Polizeichef von Washington, Charles Ramsey, erklärte, alle seine
3.600 Beamten würden am 20. Jänner im Dienst sein. Weitere 1.200
würden aus den US-Staaten Maryland und Virginia angefordert. "Wir
wollen, dass alle ihre Meinung äußern und protestieren können, aber
gleichzeitig sollen sie die Zeremonie nicht stören", sagte Ramsey.
Auch hätten seine Beamten die Amtseinführung von Nixon 1973 genau
studiert. Damals warfen Demonstranten Kieselsteine und Obst auf
Nixons Limousine.
Kohlkopf-Munition
Ramseys Leute wollen die Wiederholung eines solchen Vorfalls
verhindern. "Wir werden vernünftig sein. Ich glaube nicht, dass
jemand mit einem Kohlkopf getötet wird", erklärte Ramsey. Die US
Capitol Police, die für das Gelände um das Kapitol verantwortlich
ist, wird mit 1.200 Sicherheitskräften die Zeremonie sichern.
Ein großer Kampf
Die Organisatoren des Protests erklärten, für jeglichen Ausbruch
von Gewalt werde die Polizei verantwortlich sein. "Sie bereiten sich
offenbar auf einen großen Straßenkampf vor", sagte der JAM-Sprecher
Adam Eidinger. Ramsey erwartet am 20. Jänner 700.000 Menschen zur
Vereidigung von Bush, "die große Mehrheit werden Anhänger des neuen
Präsidenten sein". (APA/AP)