Streaming & TV
Kein Ende des TV-Streits in Sicht
Mediennovelle: Parlament beschließt Entpolitierung des Fernsehrates
Im Prager TV-Streit ist trotz der Annahme eines neuen
Mediengesetzes durch das Parlament kein schnelles Ende in Sicht. Eine Mehrheit für das Gesetz in der zweiten Kammer des Abgeordnetenhauses, des Senats, sei in der kommenden Woche unsicher, berichtete der Rundfunk.
Das Parlament hatte in der Nacht zu Samstag mit 133 zu 52 Stimmen
eine Novelle des Mediengesetzes beschlossen. Die Neufassung des
Regelwerkes aus dem Jahr 1991 sieht besonders die Entpolitisierung
des Fernsehrates vor. Der Senat muss noch die Novelle verabschieden.
Hier sei aber die Zustimmung unsicher, berichtete der Rundfunk.
Das Parlament hatte während seiner 18-stündigen kontroversen
Sondersitzung festgestellt, das "das freie Wort in Tschechien nicht
gefährdet ist" und den bisherigen Fernsehrat abberufen. Das Gremium
hatte eine Aufforderung des Parlaments ignoriert, Hodac abzuwählen.
Der Chef des tschechischen Unterhauses und der Demokratischen
Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, forderte die rebellierenden
CT-Redakteure au, ihren Streik zu beenden. (APA)