Inland
Neues Landeslehrer-Dienstrecht für Gehrer "Schritt in moderne Zeit"
Führt zu "enormer Verwaltungsvereinfachung" - Urabstimmung in der ersten Februarwoche
Wien - Als einen "Schritt in die moderne Zeit" hat Bildungsministerin Elisabeth Gehrer den Entwurf für ein neues Dienstrecht der Lehrer an den allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volks-, Haupt-, Sonder,- und Polytechnische Schulen) bezeichnet. Das heute in Begutachtung gehende "zukunftsträchtige" Modell bringe eine enorme Verwaltungsvereinfachung mit sich, betonte die Ministerin am Freitag gegenüber der APA. Länder und Schulen erhielten damit wesentlich mehr Verantwortung.
Der Entwurf für das neue Dienstrecht sei in Zusammenarbeit mit der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft erarbeitet worden und sei auch mit dem Ministerium für Öffentliche Leistung von Vizeklanzlerin Susanne Riess-Passer akkordiert, so Gehrer. Mit dem "Jahresnormmodell" werde ein enormer Verwaltungsaufwand beseitigt. Die einzelnen Länder und Schulen würden sich so ihren Stunden-Pool selbst organisieren können, die Direktoren damit aufgewertet.
Das neue Jahresnorm-Modell baut auf den Erkenntnissen der Lehrerarbeitszeit-Studie auf und soll das derzeit geltende "Pflichtstundenmodell" ablösen, das eine Lehrverpflichtung von 23 Stunden pro Woche vorsieht. Die Arbeitszeit der Landeslehrer wird durch die Fixierung eines Jahreszielwerts von rund 1.797 Stunden (Lehrer mit über 25 Jahren Dienstzeit: 1.757 Stunden) festgelegt, der sich in drei Gruppen gliedert. Neben stundenplanmäßigem Unterricht und Tätigkeiten "im Kontakt mit den Schülern" (720 bis 792 Stunden) wird eine gewisse Arbeitszeit für Vor- und Nachbereitung sowie Korrekturarbeiten (600 bis 660 Stunden) veranschlagt. Außerdem steht für Tätigkeiten zur Organisation und Innovation von Schule wie etwa Fortbildung oder Teilnahme am Schulforum ein Zeitrahmen von 345 bis 477 Stunden zur Verfügung.
Urabstimmung durch die Gewerkschaften
Anders als bei den Lehrern an AHS und BHS - und im Gegensatz zu den ursprünglich im Budgetbegleitgesetz vorgesehenen Plänen - wird im neuen Modell die Tätigkeit eines Klassenvorstands nicht mit einem Zuschlag abgegolten, sondern mit 66 Jahresstunden bewertet. Dadurch fallen laut dem Vorsitzenden der Pflichtsschullehrer-Gewerkschaft Hermann Helm weniger Zuschläge an, wodurch es zu finanziellen Einsparungen kommt. Dadurch könnten Arbeitsplätze bei den Landeslehrern gesichert werden - ursprünglich hätten auf Grund der Vorgaben des Finanzausgleichs bis 2004/2005 rund 4.800 Stellen abgebaut werden sollen, der größte Teil davon bereits im kommenden Schuljahr.
Über das Modell wird die Gewerkschaft eine Urabstimmung abhalten lassen. Für diese erwartet sich Helm "sicher keine 100-prozentige Zustimmung". Kollegen, "die sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen", würden eventuell nicht zustimmen. Im Endeffekt würden sich die Alternativen aber so darstellen: "Wollen wir ein Gesetz zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit oder nicht". Die Abstimmung wird zwischen 1. und 8. Februar stattfinden, das Ergebnis am 12. Februar, dem letzten Tag der Begutachtungsfrist bekannt gegeben.
Auf Grund der bevorstehenden Abstimmung wollte Helm den Entwurf auch nicht abschließend bewerten. Insgesamt stelle er aber einen "tragfähigen Kompromiss" dar. Unbedingt notwendig sei darüber hinaus aber auch noch ein Sozialplan, der verbesserte Bedingungen für das derzeit geltende Vorruhestandsmodell enthalten müsse. Zur Erreichung von Personalreduktionen sollen zusätzlich zum geltenden Modell noch fünf Monatsgehälter den Abschied vom aktiven Dienst schmackhaft machen. Verhandelt werden muss diese Maßnahme mit Vizekanzlerin Riess-Passer. (APA)