Europa
Slowenien drängt in Rom auf Gesetz zum Schutz der Minderheit
Rechte Nationalallianz legt sich im Parlament quer
Rom - Für die Beziehungen zwischen Rom und Laibach ist die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der in Italien lebenden slowenischen Minderheit noch vor Ende der Legislaturperiode von großer Bedeutung. Dies ist die Ansicht des slowenischen Außenministers Dimitrij Rupel, der am Freitag in Rom den italienischen Senatspräsidenten Nicola Mancino getroffen hat. Das Gesetz, das der slowenischen Minderheit in Friaul Julisch Venetien verstärkten Schutz garantieren soll, wurde bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet, muss aber noch vom Senat abgesegnet werden. Die rechte Nationalallianz (AN, zweitstärkste Oppositionspartei im römischen Parlament) versucht das Gesetz zu blockieren.
Um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, das unter anderem die Verwendung der slowenischen Sprache bei Sitzungen des Gemeinderats sowie bei Strafprozessen ermöglichen soll, hatte die AN in den vergangenen Monaten über 1.500 Abänderungsanträge eingereicht. Mancino versprach Rupel seinen persönlichen Einsatz, um noch vor Ende der Legislaturperiode im März zur Billigung des Gesetzes zu gelangen. Die slowenische Minderheit in Italien befürchtet, dass die Verabschiedung des Gesetzes im Fall eines Wahlsiegs der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi, der die AN angehört, auf die lange Bank geschoben werden könnte.
Drei Millionen Italiener betroffen
"Das neue Gesetz privilegiert die Slowenen auf Kosten der Italiener", kritisierte der Parlamentarier der AN, Roberto Menia, der zu den schärfsten Gegnern des Gesetzesentwurfs zählt. Das Slowenen-Gesetz ist Teil eines größeren Projekts zum Schutz der in Italien lebenden Minderheiten, das noch vom Senatsplenum verabschiedet werden muß. Das Gesetz sieht vor, daß mehrere Minderheitensprachen, darunter albanisch, deutsch, katalanisch, friaulisch, sardisch, griechisch, slowenisch, kroatisch, französisch, frankoprovenzalisch und ladinisch durch Sondermaßnahmen geschützt werden sollen.
Insgesamt betrifft das Gesetzesprojekt drei Millionen Italiener in unterschiedlichen Regionen des Landes. Dem Gesetzprojekt zufolge dürfen die Minderheitensprachen im Kindergarten, in der Volks- und Mittelschule gelehrt werden, wenn mindestens 15 Prozent der Bevölkerung innerhalb einer Gemeinde dies beantragen. (APA)