Inland
Koalition: Schüssel will in ÖVP "niemanden den Mund verbieten"
Bundeskanzler weist Kritik Riess-Passers zurück
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat Freitag Abend die Kritik von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer an der Volkspartei zurückgewiesen.
Er werde in seiner Partei "niemanden den Mund verbieten", sagte der ÖVP-Obmann in der "ZiB2". Zum Vorwurf Riess-Passers, dass sich ÖVP-Landeshauptleute
nicht an den Koalitionspakt halten würden, sagte Schüssel, Landeshauptleute gebe es in allen Parteien, ohne dabei den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beim
Namen zu nennen.
Die SPÖ-Forderung nach einer Steuersenkung wies Schüssel entscheiden zurück. Den Vorschlag, dafür Überschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu
verwenden, nannte der Bundeskanzler einen "ungeheuerlichen Gedanken" der SPÖ. Ab 2002 müsse Schluss sein mit der Abschöpfung von Fonds.
Die von der ÖVP zuletzt angedachte Öffnung der Gemeindewohnungen für Ausländer ist für Schüssel "eher ein Randthema". Darum müssten sich primär die
Kommunen kümmern. (APA)