Budapest/Wien - Ungarns konservativer Ministerpräsident Viktor Orban und seine Fidesz-Partei bestimmen derzeit alleine die Geschicke des ungarischen Staatssenders MTV. Verantwortlich dafür soll vor allem das seit 1995 bestehende, unscharfe Mediengesetz sein. Es schreibt zwar vor, dass der Kuratoriumsvorstand des öffentlich-rechtlichen Fernsehens von je vier Regierungs- und vier Oppositionsvertretern beschickt wird. Ohne allerdings zu definieren, was passiert, wenn die Opposition sich untereinander nicht einig ist. Das war der Fall: Die zur äußersten Rechten zählende "Wahrheits- und Lebenspartei" MIEP forderte zwei Sitze, Sozialisten und linksliberale Freie Demokraten legten sich natürlich quer. Formal drücken die zwölf MIEP-Abgeordneten die Oppositionsbank, doch in den Hinterzimmern der Macht taucht MIEP-Chef Istvan Csurka immer wieder als "stiller Teilhaber" auf. MIEP-Agitatoren erhielten Posten in den Rundfunkanstalten, ja sogar die Lizenz für einen Radiosender in Budapest. Der Verfassungsgerichtshof erklärte den Rundfunk, dessen oberstes Gremium derzeit nur mit Vertretern der Regierungsparteien besetzt ist, trotzdem für handlungsfähig. Kritiker meinen, Fidesz paktiere mit den Rechtspopulisten, um leichtes Spiel bei der MTV-Kontrolle zu haben. "Wenig Basis für objektive Berichterstattung", sieht da auch ORF-Osteuropa-Experte Paul Lendvai. Orban wollte auch Printmedien an die Leine legen: Er ließ eine Liste von oppositionellen Politikern, Intellektuellen und Zeitungsjournalisten erstellen, die seiner Ansicht nach durch Äußerungen und Artikel Ungarn verunglimpft hätten. Auch DER STANDARD und seine Berichterstatter finden sich auf dieser Liste wieder. (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.1.2001)