Die ORF-Journalisten fordern die Sicherung und den Ausbau der Unabhängigkeit des ORF. Dies geht aus einem Forderungskatalog des ORF-Redakteursrates hervor, der anlässlich der bevorstehenden Regierungsenquete über den öffentlich-rechtlichen Sender an Medien-Staatssekretär Franz Morak (ÖVP) übermittelt wurde. Hauptforderung ist die neue Zusammensetzung des ORF-Kuratoriums. Für alle Mitglieder (mit Ausnahme der direkten Parteienvertreter) müssten strenge Unvereinbarkeitsregeln gelten.

"Zerschlagungs-Szenarien und -Gelüste"

"Dem ORF wird durch die (Medien-)Politik geradezu traditionell immer wieder Schaden zugefügt. Nicht zuletzt auch durch das Verhalten vieler Mitglieder des ORF-Aufsichts(!)-Gremiums, des Kuratoriums", heißt es in dem Schreiben. Jenen, die "Zerschlagungs-Szenarien und -Gelüste" verbreiten - zuletzt hatte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler eine Teilprivatisierung des ORF gefordert - und den falschen Eindruck erwecken, der ORF sei von Parteiinteressen abhängig, werfen die Redakteure unternehmensschädigendes Verhalten vor. "Schließlich ist der wichtigste Konkurrenzvorteil des ORF die Glaubwürdigkeit seiner Berichterstattung. Wer diese Glaubwürdigkeit untergräbt, versucht öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Gesamtheit zu diskreditieren, letztlich zu vernichten."

Bundes- und Landesparteivorstandsmitglieder, Parteiangestellte, enge Mitarbeiter von Politikern sollten jedenfalls nicht mehr dem ORF-Kuratorium angehören. Derzeit fallen eine ganze Reihe der Kuratoren in diesen Bereich. Ein Mitglied des Gremiums wollen die ORF-Redakteure künftig selbst nominieren. Bei allen Kuratoren, die nicht von den Parteien und dem Betriebsrat delegiert werden, müsse es öffentliche Ausschreibungen und für jeden Sitz die Erstellung eines Dreiervorschlags geben. Für sämtliche Entscheidungen fordern die ORF-Journalisten eine nachvollziehbare Begründung.

Das oberste Aufsichtsgremium des ORF setzt sich insgesamt aus 35 Mitgliedern zusammen. Neun Kuratoren entsendet die Bundesregierung, sechs Vertreter werden direkt von den im Nationalrat vertretenen Parteien genannt, neun Mitglieder bestimmen die Bundesländer, fünf der Zentralbetriebsrat des ORF und sechs die Hörer- und Sehervertretung (HSV) des ORF. ÖVP und FPÖ halten derzeit eine klare Mehrheit in dem Gremium, nicht jedoch die Zweidrittelmehrheit.

Weitere Punkte des Forderungskatalogs der ORF-Redakteure sind die Haftbarkeit der Kuratoren, die Stärkung der Rundfunk-Kommission, die Verbesserung des Redakteursstatuts sowie die Abschaffung aller "Staatsrundfunk-Relikte". Das Anhörungsrecht der Landesregierungen bei der Bestellung von Landesintendanten und die Sendungen der Landeshauptleute sollten demnach abgeschafft werden. Die Abwahl von Geschäftsfühurngsmitgliedern darf nach Meinung der ORF-Journalisten nur mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Eine einfache Abwahlmöglichkeit hätte keine andere Funktion, "als auf den Generalintendanten und seine Führungscrew - und damit auf den gesamten ORF - besonders leicht Druck ausüben zu können".

 

"Unabhängigkeit des ORF steht in der Verfassung"

Die ORF-Journalisten wollen das neue ORF-Gesetz genau prüfen. "Die Unabhängigkeit des ORF steht in der Verfassung. Daran führt kein Weg vorbei", so ORF-Redakteursrat Fritz Wendl am Montag im Gespräch mit der APA. Wendl geht davon aus, dass die Öffentlichkeit genug sensibilisiert ist, so dass es "keine allzu unverschämten Zugriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" gibt.

Auf die Frage, ob die ORF-Redakteure im Falle gesetzlicher Verschlechterungen wie ihre Kollegen vom öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehen Proteste planen, meinte Wendl: "Ich möchte nicht spekulieren. Wenn sich die Rahmenbedingungen gravierend ändern, wird sehr vielen sehr viel einfallen. Ich glaube aber nicht, dass die Politik von einem derartigen Selbstzerstörungstrieb beseelt ist. Das Beispiel Tschechien hat gezeigt, was man sich nicht leisten kann."

ORF-Zentralbetriebsrat und -Kurator Heinz Fiedler erläuterte die Vorschläge des ORF-Zentralbetriebsrats zur von der Bundesregierung geplanten Runfunkgesetz-Novelle. Auch nach Meinung des Betriebsrates sollten demnach für ORF-Kuratoren Unvereinbarkeitsrichtlinien und eine Haftung wie im Aktienrecht gelten. Ein weiterer Punkt: Die Bestellung eines Drittels der Sitze im Kuratorium sollte in Anlehnung an das Aktienrecht durch die Belegschaftsvertretung erfolgen.

Der Forderung des Redakteursrates, wonach Politiker nicht dem Kuratorium angehören sollten, schließt sich Fiedler aber nicht an. "Mir sind demokratisch legitimierte Politiker lieber als ihre Taschenträger oder ehemaligen Mitarbeiter, die dann immer fragen müssen. Sie sollen nur nicht in der Mehrheit sein, sondern einen vernünftigen Anteil haben. Ich würde auch den Parteien nicht vorschreiben, wen sie entsenden", so der bürgerliche Kurator.

Weitere Anliegen in der Punktation des ORF-Betriebsrates: Der Modus für die Wahl des Generalintendanten ist zu vereinfachen. Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Generalintendanten ist für seine Abwahl aber eine Zweidrittelmehrheit vorzusehen. Die dritte TV-Frequenzkette ist im öffentlichen Interesse zur Weiterentwicklung der Digitalisierung zu sichern. Für die Ausstrahlung von Belangsendungen soll es eine angemessene finanzielle Abgeltung geben. Und: Die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit des ORF schließe eine Rechtsaufsicht durch eine in einem Ministerium angesiedelte Medienbehörde aus. Vielmehr bedürfe es einer unabhängigen, im ORF-Gesetz selbst zu verankernden Kontrollinstanz. (APA)