Wien - Widerspruch zur von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Herbert Scheibner am Wochenende formulierten Absage an die Neutralität kommt von SPÖ und KPÖ. Laut Schüssel darf die Neutralität im europäischen Kontext "überhaupt keinen Platz haben". Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider (S) will die Neutralität notfalls mit einem Volksbegehren verteidigen und fordert Landeshauptmann Josef Pühringer am Montag auf, "Farbe zu bekennen". "Die Neutralität ist ein Stück der Identität Österreichs. Geben wir nicht leichtfertig auf, was die Politiker der ersten Stunde unseres Landes hart erkämpft haben", forderte Haider. Auch die Kärntner SPÖ ist gegen diese "Radikalforderung" Schüssels. Wörtlich meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Ambrozy Montag Vormittag gegenüber der APA: "Solange es keine wirkliche Alternative zur Neutralität gibt, hat Österreich keinen Grund von diesem Erfolgsrezept abzurücken". Die Junge Generation der SPÖ (JG) fordert gar den Rücktritt Schüssels. Keine Mehrheit für die Abschaffung der Neutralität sieht derzeit KPÖ-Chef Walter Baier - "weder im Parlament noch in der Bevölkerung". Der Vorstoß Schüssels und Scheibners widerspreche damit nicht nur der geltenden Verfassung, sondern auch "jeglichem demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgang". In einem Rechtsstaat müsse man sich darauf verlassen können, dass die höchsten Funktionäre des Staates die Gesetze vollziehen und nicht "willkürlich interpretieren". Kritik an der Haltung der Regierung kam auch von der "Wiener Friedensbewegung". SP-Haider laut Kukacka mit "Blick in die Vergangenheit" Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider (S) halte in der Neutralitätsfrage den Blick fest in die Vergangenheit gerichtet, erklärte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Helmut Kukacka am Montag zur Kritik Haiders an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Haider habe offensichtlich wenig vom Wandel der europäischen Sicherheitspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges verstanden, so Kukacka in einer Aussendung. Durch den Zerfall des Warschauer Paktes und den EU-Beitritt Österreichs habe sich die Neutralität verändert. "Das Neutralitätsgesetz wird immer mehr durch europäische Regeln und durch die Verpflichtung Österreichs an der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik überlagert", meinte Kukacka. Haider habe die verschiedenen EU-Verträge, an denen auch die früheren SPÖ-Kanzler mitgewirkt hätten, verschlafen. (APA)